Recht

Die Einführung der Bundesnotbremse im Frühjahr hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Nun ist der Erste Senat zu einer Entscheidung gekommen.
30.11.2021, 11:21 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren zulässig

Die Einführung der Bundesnotbremse im Frühjahr hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Nun ist der Erste Senat zu einer Entscheidung gekommen.

30.11.2021, 11:21 Uhr

Jobbörse

L’Osteria und Little London

Gastronomen gehen gegen Sperrstunde vor

Mit den strengeren Corona-Maßnahmen wurde in vielen Bundesländern eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Für Gastronomen wie Mirko Silz und Thomas Hirschberger ein No-Go. Sie prüfen rechtliche Schritte.

22.11.2021, 07:58 Uhr

Schutzmaßnahmen

Dehoga prüft Klage gegen 2G-plus-Regel

Da Bayern bereits eine Hospitalisierungsrate über dem Schwellenwert 6 erreicht hat droht die Einführung der 2G-plus-Regel. Dagegen will der Dehoga Landesverband, wenn nötig, gerichtlich vorgehen.

19.11.2021, 08:08 Uhr

Hotelverband Deutschland

IHA legt aktualisiertes Merkblatt zum Reiserecht vor

Anlässlich der Neuordnung der Insolvenzsicherung hat der Hotelverband (IHA) die bisherigen und neuen Regelungen zum Reiserecht inklusive Praxistipps in einem Merkblatt für Hoteliers aufbereitet.

10.11.2021, 14:19 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

IHA sorgt für Rechtsklarheit im Kleingedruckten

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (AGBH) und für Veranstaltungen (AGBV) wurden überprüft und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.

26.10.2021, 09:28 Uhr

Quarantäne-Anordnung

Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung

Ab dem 1. November haben Beschäftigte, die nicht geimpft sind, keinen Anspruch mehr auch Lohnfortzahlung. Darf der Arbeitgeber in Fall einer Quarantäne nun doch den Impfstatus seiner Mitarbeiter abfragen?

24.09.2021, 06:37 Uhr

Klage

Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug?

Klaus Baldauf, Rechtsanwalt und Gastronom vom Bodensee, will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür hat er eine Klage am Bundesfinanzhof eingereicht.

16.09.2021, 13:16 Uhr

Baden-Württemberg

Neue Corona-Verordnung trifft Ungeimpfte

Ab Montag gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Übersteigen die Inzidenzen einen bestimmten Grenzwert hat das Folgen für Ungeimpfte – und damit auch für Gastronomie und Hotellerie.

10.09.2021, 09:21 Uhr

Arbeitsrecht

Urteil zum Krankfeiern nach Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer und ist ab diesem Zeitpunkt krankgeschrieben, bekam er bisher auf jeden Fall eine Lohnfortzahlung. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt nun jedoch die Rechte des Arbeitgebers.

09.09.2021, 11:24 Uhr