Recht

Weil die Stadt Leipzig keine überzeugende Berechnung für die Erhebung der Gästetaxe präsentieren kann, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen heute im Rahmen einer Normenkontrollklage zugunsten der Hotel- und Hostelgruppe A&o; entschieden.
10.02.2022, 12:32 Uhr

Gästetaxe

A&o gewinnt Normenkontrollklage

10.02.2022, 12:32 Uhr

Jobbörse

Urteil

Gastwirt verliert Streit über Betriebsschließungsversicherung

Zum ersten Mal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit über die Betriebsschließungsversicherung. Das Urteil: Je nach Formulierung muss diese nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen.

27.01.2022, 06:45 Uhr

Betriebsschließung

Versichert – nur nicht gegen Corona?

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht – nun auch vor dem BGH.

26.01.2022, 08:00 Uhr

BGH-Urteil

Keine faire Risikoverteilung bei Mietzahlungspflicht

Durch das BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht während Corona wird das Risiko nicht fair zwischen Mieter und Vermieter verteilt, meint der Dehoga NRW. Der Branchenverband fordert eine Stundungsverlängerung über 2022 hinaus.

13.01.2022, 12:45 Uhr

Rechtsprechung

Mietminderung nach Einzelfallprüfung möglich

Können Mieter gewerblich genutzter Räume die Miete aufgrund des Lockdowns mindern? Generell ist dies laut Bundesgerichtshof möglich, es bedarf jedoch immer einer Überprüfung der jeweiligen Umstände – auch um die Höhe der Mietminderung festzulegen.

12.01.2022, 11:17 Uhr

Rechtsprechung

OVG bestätigt 2G-Regel für Gastronomie in Sachsen

Die 2G-Regel für die Gastronomie gilt in Sachsen auch weiterhin. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Maßnahme im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.

23.12.2021, 09:41 Uhr

Urteil

Kein Systemversagen bei Wirte-Besteuerung

Für Steuerrechtler ist ein Wirtshaus ein „bargeldintensiver Betrieb“ – und Gastronomen mit analoger Kasse können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Fiskus verstecken. Beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig, urteilt der Bundesfinanzhof.

17.12.2021, 10:24 Uhr

Urteilsspruch

Kein Schadenersatz nach Corona-Betriebsschließung

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme bestehen laut dem jüngsten OLG-Beschluss nicht.

14.12.2021, 13:41 Uhr

Bayern

Verfassungsgericht lässt Corona-Regeln in Kraft

Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es ab, einzelne Vorschriften der Verordnung außer Vollzug zu setzen.

08.12.2021, 12:07 Uhr