Recht
Durch das BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht während Corona wird das Risiko nicht fair zwischen Mieter und Vermieter verteilt, meint der Dehoga NRW. Der Branchenverband fordert eine Stundungsverlängerung über 2022 hinaus.
13.01.2022, 12:45 Uhr
13.01.2022, 12:45 Uhr
BGH-Urteil
Keine faire Risikoverteilung bei Mietzahlungspflicht
Durch das BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht während Corona wird das Risiko nicht fair zwischen Mieter und Vermieter verteilt, meint der Dehoga NRW. Der Branchenverband fordert eine Stundungsverlängerung über 2022 hinaus.
13.01.2022, 12:45 Uhr
Rechtsprechung
Rechtsprechung
Mietminderung nach Einzelfallprüfung möglich
Können Mieter gewerblich genutzter Räume die Miete aufgrund des Lockdowns mindern? Generell ist dies laut Bundesgerichtshof möglich, es bedarf jedoch immer einer Überprüfung der jeweiligen Umstände – auch um die Höhe der Mietminderung festzulegen.
12.01.2022, 11:17 Uhr
Rechtsprechung
Rechtsprechung
OVG bestätigt 2G-Regel für Gastronomie in Sachsen
Die 2G-Regel für die Gastronomie gilt in Sachsen auch weiterhin. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Maßnahme im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.
23.12.2021, 09:41 Uhr
Urteil
Urteil
Kein Systemversagen bei Wirte-Besteuerung
Für Steuerrechtler ist ein Wirtshaus ein „bargeldintensiver Betrieb“ – und Gastronomen mit analoger Kasse können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Fiskus verstecken. Beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig, urteilt der Bundesfinanzhof.
17.12.2021, 10:24 Uhr
Urteilsspruch
Urteilsspruch
Kein Schadenersatz nach Corona-Betriebsschließung
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme bestehen laut dem jüngsten OLG-Beschluss nicht.
14.12.2021, 13:41 Uhr
Bayern
Bayern
Verfassungsgericht lässt Corona-Regeln in Kraft
Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es ab, einzelne Vorschriften der Verordnung außer Vollzug zu setzen.
08.12.2021, 12:07 Uhr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren zulässig
Die Einführung der Bundesnotbremse im Frühjahr hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Nun ist der Erste Senat zu einer Entscheidung gekommen.
30.11.2021, 11:21 Uhr
L’Osteria und Little London
L’Osteria und Little London
Gastronomen gehen gegen Sperrstunde vor
Mit den strengeren Corona-Maßnahmen wurde in vielen Bundesländern eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Für Gastronomen wie Mirko Silz und Thomas Hirschberger ein No-Go. Sie prüfen rechtliche Schritte.
22.11.2021, 07:58 Uhr
Schutzmaßnahmen
Schutzmaßnahmen
Dehoga prüft Klage gegen 2G-plus-Regel
Da Bayern bereits eine Hospitalisierungsrate über dem Schwellenwert 6 erreicht hat droht die Einführung der 2G-plus-Regel. Dagegen will der Dehoga Landesverband, wenn nötig, gerichtlich vorgehen.
19.11.2021, 08:08 Uhr
