Recht
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von 22 Gastronomen gegen die Zwangsschließung ihrer Lokale abgewiesen. Doch das letzte Wort könnte das Oberverwaltungsgericht haben.
10.11.2020, 11:42 Uhr
10.11.2020, 11:42 Uhr
Justizurteile
Verwaltungsgericht sieht Lokalschließungen als rechtens an
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von 22 Gastronomen gegen die Zwangsschließung ihrer Lokale abgewiesen. Doch das letzte Wort könnte das Oberverwaltungsgericht haben.
10.11.2020, 11:42 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
BVerfG verzeichnet über 500 Klagen gegen Corona-Maßnahmen
Die Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierungen wächst weiter: Dem Bundesverfassungsgericht sollen bereits über 500 Verfassungsbeschwerden vorliegen.
09.11.2020, 09:55 Uhr
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit
Bundesrat ebnet Weg für Plastikgeschirr-Verbot
Der Deutsche Bundesrat hat dieser Tage den Weg freigemacht, das EU-weite Plastikverbot ab 2021 auch in Deutschland umzusetzen. Allerdings müssen nun noch Kabinett und Bundestag zustimmen.
09.11.2020, 08:57 Uhr
Corona-Hilfen
Corona-Hilfen
Dehoga Rheinland-Pfalz will auf weitere Klagen verzichten
Nachdem der Bund ein überarbeitetes Lockdown-Unterstützungspaket für betroffene Betriebe vorgelegt hat, will der Dehoga Rheinland-Pfalz von weiteren juristischen Klagen absehen.
06.11.2020, 09:29 Uhr
Rechtssprechung
Rechtssprechung
Bayerisches Gericht lehnt Lockdown-Eilantrag ab
Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.
06.11.2020, 08:20 Uhr
Proteste
Proteste
Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern
Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.
05.11.2020, 09:24 Uhr
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Bund erarbeitet Rechtsgrundlage für Beherbergungsverbote
Die Bundesregierung hat einen 48-seitigen Gesetzesentwurf erarbeitet, um für Beherbergungsverbote in den einzelnen Bundesländern eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.
05.11.2020, 08:30 Uhr
Lockdown
Lockdown
Dorint klagt gegen Beherbergungsverbote
Die Hotel- und Gastronomie-Branche hat sich vorbildlich an die Hygiene-Vorschriften gehalten und muss dennoch schließen. Dorint Aufsichtsratschef, Dirk Iserlohe, sieht seine Branche als Bauernopfer des Corona-Aktivismus der Regierung.
03.11.2020, 13:01 Uhr
Rechtslage
Rechtslage
Klage gegen Teil-Lockdown verschoben
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz rät dem Gastgewerbe, hinsichtlich Lockdown-Klagen zunächst die Entschädigungsangebote des Bundes zu prüfen.
02.11.2020, 13:14 Uhr
