Recht

Justizia
Hotels können sich vor deutschen Gerichten gegen Marktmachtmissbrauch des Buchungsportals Booking.com wehren. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit für Hoteliers die Hürden für den Rechtsweg erheblich gesenkt.
24.11.2020, 10:48 Uhr
Rechtsstreit

Niederlage für Booking.com vor dem EuGH

Hotels können sich vor deutschen Gerichten gegen Marktmachtmissbrauch des Buchungsportals Booking.com wehren. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit für Hoteliers die Hürden für den Rechtsweg erheblich gesenkt.
24.11.2020, 10:48 Uhr
Jobbörse
Ein Kreuzfahrtschiff im Hafen
Rechtsprechung
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Urteil: Reederei darf Kreuzfahrt auch ohne Reisewarnung absagen

Wird von der Reederei eine Kreuzfahrt vor Reisebeginn wegen einer Pandemie spontan absagt, können Reisende nicht mit Schadensersatz rechnen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
23.11.2020, 10:03 Uhr
Jens Spahn
Gastgewerbe
Gastgewerbe

Politiker drängen auf mehr Planungssicherheit und Logik

Sowohl CDU- als auch Linke-Politiker und Freie Wähler fordern mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Logik in der Corona-Politik – vor allem was die Situation des Gastgewerbes anbelangt.
23.11.2020, 08:05 Uhr
Justizia
Corona-Krise
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Das sind die Neuerungen beim Infektionsschutzgesetz

Im Eiltempo haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Die Beschlüsse im Überblick.
19.11.2020, 15:07 Uhr
Ein richterurteil in einem Gericht
Rechtsprechung
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Eilanträge gegen Lockdown bisher größtenteils abgelehnt

90 Prozent aller Eilanträge gegen den verordneten Teil-Lockdown hatten vor den Gerichten keinen Erfolg, wie nun der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds mitteilt.
18.11.2020, 14:12 Uhr
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Bundestag
Gesetzesänderung
Gesetzesänderung

Justizministerin will Gewerbemieter stärken

Christine Lambrecht hat angekündigt, das Mietrecht ändern zu wollen und damit Gewerbetreibende in der Corona-Krise zu unterstützen.
18.11.2020, 08:03 Uhr
Ein geschlossenes Restaurant
Politik
Politik

Gastronomiebetrieb im Dezember noch unklar

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben noch keine Aussage zur Wiederaufnahme des Restaurantbetriebs im Dezember getroffen.
17.11.2020, 09:58 Uhr
Angela Inselkammer
Recht
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Dehoga droht mit Verfassungsklage

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsgesetz als rechtswidrig an. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde bereits angekündigt.
17.11.2020, 07:10 Uhr
Ein Mann auf einem Flughafen
Recht
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Stiftung Warentest: „Keine Erstattung von Reiserücktrittsversicherungen“

Wenn der Veranstalter aufgrund Corona-Maßnahmen eine Reise absagen muss, hat er angezahltes Geld dem Kunden zurückzuerstatten. Bei einer Reiserücktrittsversicherung sieht das offensichtlich anders aus…
16.11.2020, 12:39 Uhr