Keine Entscheidung über frühere Gaspreisbremse ohne Versorger
Scholz schloss eine Entscheidung über einen früheren Start der Gaspreisbremse zum 1. Januar ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern aus. „Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch“, sagte der Kanzler, schränkte jedoch ein: „Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen – die Versorgungsunternehmen – das klappt aber nicht.“
Auf einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München sagte Scholz später: „Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen – die großen und die kleinen, für die Bürger – die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind.“
Schwerpunkt flankierender Maßnahmen beim Gas
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Sonntag, die Regierung arbeite an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse und prüfe die verschiedenen flankierenden Maßnahmen, die die Expertenkommission Gas vorgeschlagen habe. „Diesen Arbeiten kann nicht vorgegriffen werden“, hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Steigerung bei den Gaspreisen sei aber aktuell sowohl für Verbraucher wie auch für die Wirtschaft die höchste Kostenbelastung – höher als bei Strom oder bei anderen Produkten wie Öl, Holzpellets oder Kohlebriketts. „Daher liegt hier auch ein Schwerpunkt der Maßnahmen.“
Habeck: „Strompreisbremse muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen“
Analog zur geplanten Gaspreisbremse will die Bundesregierung eine Strompreisbremse umsetzen. Hierbei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun Entlastungen für Stromkunden ab Januar angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte dem „Handelsblatt“ gegenüber: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“
Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Stromproduzenten einholen.
„Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte der Minister der Zeitung. „Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt.“
Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. „Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.“
(dpa/SAKL)
