Anja Karliczek (CDU)
Die CDU-Politikerin beklagt die dramatische Lage in der Gastronomiebranche. Die steuerliche Ungleichbehandlung müsse ein Ende haben.
Am Stammtisch oder beim Feierabendbier
Gastronomie und Hotellerie erhalten dieselbe Aufmerksamkeit wie andere Politikfelder, versichert Latendorf schließlich auf die Frage nach dem Stellenwert der Branche angesichts aktueller weltpolitischer Probleme von A wie Angriffskrieg bis Z wie Zuwanderung. Grünen-Politiker Schmidt spricht hingegen von einem „Herzstück“ und meint: „Dass sich das Gastgewerbe erfolgreich entwickeln kann, sehe ich als vordringliche Aufgabe der Tourismuspolitik.“ SPD-Experte Zierke verweist unterdessen darauf, dass die Gastronomie mehr sei als nur ein Ort zum Essen und Trinken. „Hier werden auch die Fragen unserer Zeit gestellt und diskutiert – ob am Stammtisch oder beim Feierabendbier: Migration, viele Kriege weltweit und das Bedürfnis nach Sicherheit beschäftigen die Menschen – und damit auch die Gastronomie.“
Hurra! Wieder 7 Prozent ab 2026
Umsatzsteuersenkung und andere Verbesserungen sind in Sicht. Es steht auf Seite 49 des Koalitionsvertrags. Dort kann man ab Zeile 1497 unter der Überschrift „Umsatzsteuer in der Gastronomie“ wörtlich nachlesen: „Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.“
Hurra! Das neue Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD erfüllt der Branche einen lang geforderten Wunsch – ohne Wenn und Aber. Kein „Wir wollen“ oder „ermöglichen“ oder dergleichen, was noch Spielräume lässt. Nein, es heißt eindeutig: Die Umsatzsteuer wird reduziert. Kein Wunder, das dies von den Gastroverbänden begrüßt wird. Der DEHOGA (der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband) beispielsweise spricht vom „Meilenstein“, die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ (DZG) erkennt eine „gute Weichenstellung“, fordert aber auch, Maßnahmen vorzuziehen bzw. zügig umzusetzen, „weil es sonst womöglich für viele Betriebe zu spät ist“. Insgesamt finden mehrere Punkte im Koalitionsvertrag Zustimmung bei den Gastro-Verbänden. „Diese Koalition erkennt die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Gastwelt an – das ist ein gutes Signal für über sechs Millionen Beschäftigte in einem Schlüsselsektor des Landes“, erklärt DZG-Vorstandschef Dr. Marcel Klinge. Der Koalitionsvertrag greife zentrale Herausforderungen der Branche auf – von der Wettbewerbsfähigkeit bis zur Lebensraumgestaltung in den Regionen. Positiv bewertet die Denkfabrik insbesondere die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die angekündigte Modernisierung von Infrastruktur und Digitalisierung im Tourismusbereich.
Auch der DEHOGA geht auf einzelne Punkte ein. Schlagworte sind etwa die Einführung der Wochenarbeitszeit wie auch eine steuerliche Förderung von Mehrarbeit. Eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit sei „ein überfälliger Schritt zu mehr Flexibilität – für Beschäftigte wie Betriebe“. Diese Reform entspreche der Lebensrealität. Kritisch sieht der Verband die vorgesehene Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung – „ein zusätzlicher Aufwand ohne erkennbaren Mehrwert“. Schließlich verspreche die Koalition ja auch ein „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ in vielerlei Hinsicht. Das Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, sei grundsätzlich positiv. Der DEHOGA will eine praxistaugliche, schnelle Umsetzung unterstützen. Ausdrücklich begrüßt der Verband auch den geplanten Abbau bürokratischer Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung sowie das Ziel, die Energiepreise zu senken. Dass hier die Fokussierung auf der Entlastung von energieintensiven Industrieunternehmen liegt, sei verständlich, dennoch treffe diese Kostenbelastung auch viele Unternehmen in der Hotellerie und der Gastronomie.
