Bettensteuer: Stadt München verklagt Freistaat

Nach dem bayernweiten Verbot von lokalen Übernachtungssteuern hat die Stadt München beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Freistaat eingereicht. "Das Verbot ist ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, das will ich so nicht hinnehmen", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch in München. Es sei im Übrigen "absolut widersinnig, wenn uns die Regierung von Oberbayern bei der Genehmigung des Haushalts dringend bittet, unsere Einnahmesituation zu verbessern, der Freistaat uns das aber im gleichen Atemzug genau das verwehrt". Hintergrund zur Bettensteuer Der Stadtrat der Landeshauptstadt hatte am 1. März 2023 eine Satzung für eine Übernachtungssteuer beschlossen. Konkret ging es um fünf Prozent, die volljährige Hotelgäste auf ihren Übernachtungspreis obendrauf zahlen sollten - nicht aber auf Zusatzangebote wie Frühstück oder Sauna. In anderen Städten in Deutschland gibt es eine solche Übernachtungssteuer schon länger. Die Regierung von Oberbayern hatte jedoch München die Umsetzung auf Grundlage des vom Landtag am 10. März geänderten Kommunalabgabengesetzes untersagt. Dagegen legt die Landeshauptstadt nun Rechtsmittel ein. Die Stadt behalte sich zudem weitere juristische Schritte wie eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor, hieß es weiter. Weiterlesen Bayerische Städtetag schlägt sich auf die Seite der Münchner Der Bayerische Städtetag hatte das bayernweite Verbot für Bettensteuern scharf kritisiert. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben. Für Münchens Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) schadet das Verbot der Stadt München finanziell sehr: "Die Stadt nimmt regelmäßig erhebliche Summen in die Hand, um auch als touristisches Ziel attraktiv zu sein. European Championships, NFL, im nächsten Jahr die Fußball-EM der Herren, um nur einige Beispiele zu nennen. Unsere Theater und Museen, ein starker ÖPNV, alles Dinge, die München auch für Gäste attraktiv machen", betonte er. Ob der Gesetzgeber der Stadt München "mir nichts, dir nichts eine Möglichkeit, diese Ausgaben wenigstens zu einem kleinen Teil refinanzieren zu können, aus der Hand nehmen kann", müsse jetzt juristisch geprüft werden. Weiterlesen Wie begründet die Stadt München ihre Haltung? München steht - gemessen an den Übernachtungszahlen - bei Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt extrem hoch im Kurs. Seit April 2022 erreichen die Zahlen nach Angaben der Stadt fast wieder das Niveau von vor der Corona-Krise. Im August und September hätten die Werte sogar über dem Vergleichszeitraum aus dem Jahr 2019 gelegen. So seien in den gewerblichen Übernachtungsbetrieben mit zehn und mehr Betten 16 Millionen Übernachtungen registriert worden. Die Stadtkämmerei rechnete daher mit jährlichen Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro durch die Übernachtungssteuer. (dpa/THWA)

Wie begründet die Stadt München ihre Haltung?

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