Recht

Ein Seniorenheim in Südbaden schlägt Alarm wegen der strengen Corona-Regeln. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass die Kantine des Heims für Geimpfte öffnen darf. Das Urteil könnte wegweisend sein.
29.03.2021, 06:56 Uhr
29.03.2021, 06:56 Uhr
Verfassungsbeschwerde
Offene Kantinen für Geimpfte?
Ein Seniorenheim in Südbaden schlägt Alarm wegen der strengen Corona-Regeln. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass die Kantine des Heims für Geimpfte öffnen darf. Das Urteil könnte wegweisend sein.
29.03.2021, 06:56 Uhr

Gerichtsurteile
Gerichtsurteile
OVG lehnt Anträge zu Gastronomie und Beherbergungsverbot ab
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in Eilbeschlüssen Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt.
26.03.2021, 08:14 Uhr

Rechtssprechung
Rechtssprechung
EU-Urteil stärkt Fluggastrechte
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wenn Piloten streiken und deswegen Flüge ausfallen oder deutlich zu spät sind, können Kunden ein Recht auf Entschädigung haben.
24.03.2021, 08:43 Uhr

Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen
Gastgeber bereiten Lockdown-Klage vor
Wie aktuell der Dehoga Sachsen mitteilt, wollen zahlreiche Gastronomen und Hoteliers nun gegen die Corona-Schutzverordnung klagen.
24.03.2021, 06:19 Uhr

Gaststättengesetz
Gaststättengesetz
Ein Jahr Lockdown: Diskotheken drohen Lizenzverluste
Nachtclubs, zahlreiche Bars und Diskotheken sind seit rund einem Jahr geschlossen. Nun droht vielen das Auslaufen ihrer Lizenz.
17.03.2021, 15:19 Uhr

Rechtsprechung
Rechtsprechung
Gericht weist Klage gegen Versicherungen ab
Das Münchner Landgericht hat die Klagen von vier Wirten abgewiesen. Die Gastronomen hatten von ihren Versicherungen Zahlungen für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gefordert. Rechtsklarheit bedeuten die Entscheidungen dennoch nicht.
17.03.2021, 13:01 Uhr

Corona-Krise
Corona-Krise
Eilanträge gegen Corona-Verordnung
In Niedersachsen haben ein Gastronom und ein Hotelier Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung eingereicht. Unterstützt werden die Antragssteller vom Dehoga.
16.03.2021, 14:04 Uhr

Systemgastronomie
Systemgastronomie
KFC mahnt Züricher Restaurant ab
Kentucky Fried Chicken hat einem Schweizer Gastwirt eine Abmahnung zukommen lassen, weil der Name sowie das Logo seines Lokals der Markenkette zu ähnlich sei. Doch der Wirt bleibt standhaft…
12.03.2021, 09:57 Uhr

Eilanträge
Eilanträge
Gastgeber klagen gegen Coronaschutzverordnung
In Rheinland-Pfalz haben mehrere Gastronomen und ein Hotelier Klagen gegen die coronabedingte Schließung ihrer Betriebe eingereicht.
12.03.2021, 07:11 Uhr