Recht

Ausgabe in einer Kantine
Ein Seniorenheim in Südbaden schlägt Alarm wegen der strengen Corona-Regeln. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass die Kantine des Heims für Geimpfte öffnen darf. Das Urteil könnte wegweisend sein.
29.03.2021, 06:56 Uhr
Verfassungsbeschwerde

Offene Kantinen für Geimpfte?

Ein Seniorenheim in Südbaden schlägt Alarm wegen der strengen Corona-Regeln. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass die Kantine des Heims für Geimpfte öffnen darf. Das Urteil könnte wegweisend sein.
29.03.2021, 06:56 Uhr
Jobbörse
Ein Gerichtsurteil
Gerichtsurteile
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OVG lehnt Anträge zu Gastronomie und Beherbergungsverbot ab

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in Eilbeschlüssen Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt.
26.03.2021, 08:14 Uhr
Passagiere auf einem Flughafen
Rechtssprechung
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EU-Urteil stärkt Fluggastrechte

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wenn Piloten streiken und deswegen Flüge ausfallen oder deutlich zu spät sind, können Kunden ein Recht auf Entschädigung haben.
24.03.2021, 08:43 Uhr
Ein Gerichtssaal
Corona-Maßnahmen
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Gastgeber bereiten Lockdown-Klage vor

Wie aktuell der Dehoga Sachsen mitteilt, wollen zahlreiche Gastronomen und Hoteliers nun gegen die Corona-Schutzverordnung klagen.
24.03.2021, 06:19 Uhr
Diskothek-Schild und rot-weiß-gesteiftes Absperrband mit der Aufschrift "Geschlossen"
Gaststättengesetz
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Ein Jahr Lockdown: Diskotheken drohen Lizenzverluste

Nachtclubs, zahlreiche Bars und Diskotheken sind seit rund einem Jahr geschlossen. Nun droht vielen das Auslaufen ihrer Lizenz.
17.03.2021, 15:19 Uhr
Figur der Justitia
Rechtsprechung
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Gericht weist Klage gegen Versicherungen ab

Das Münchner Landgericht hat die Klagen von vier Wirten abgewiesen. Die Gastronomen hatten von ihren Versicherungen Zahlungen für den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gefordert. Rechtsklarheit bedeuten die Entscheidungen dennoch nicht.
17.03.2021, 13:01 Uhr
Buch mit der Aufschrift "Covid-19" neben einem Richter-Hammer
Corona-Krise
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Eilanträge gegen Corona-Verordnung

In Niedersachsen haben ein Gastronom und ein Hotelier Eilanträge gegen die aktuelle Corona-Verordnung eingereicht. Unterstützt werden die Antragssteller vom Dehoga.
16.03.2021, 14:04 Uhr
Eine Filiale von KFC
Systemgastronomie
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KFC mahnt Züricher Restaurant ab

Kentucky Fried Chicken hat einem Schweizer Gastwirt eine Abmahnung zukommen lassen, weil der Name sowie das Logo seines Lokals der Markenkette zu ähnlich sei. Doch der Wirt bleibt standhaft…
12.03.2021, 09:57 Uhr
Ein Richter im Gericht
Eilanträge
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Gastgeber klagen gegen Coronaschutzverordnung

In Rheinland-Pfalz haben mehrere Gastronomen und ein Hotelier Klagen gegen die coronabedingte Schließung ihrer Betriebe eingereicht.
12.03.2021, 07:11 Uhr