Recht

Im Falle einer angeordneten Geschäftsschließung aufgrund der Corona-Pandemie, sollte die Gewerbemiete von beiden Parteien solidarisch getragen werden, so das Kammergericht Berlin. Es sei keiner Partei zumutbar, das Risiko alleine tragen zu müssen.
20.04.2021, 06:00 Uhr

Rechtsprechung

Gewerbemiete kann gemindert werden

20.04.2021, 06:00 Uhr

Jobbörse

Gerichtsurteil

Schließung der Außengastronomie rechtens

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Corona-Verordnung ab.

14.04.2021, 07:33 Uhr

Corona-Maßnahmen

Gutachten über Corona-Richtwerte

Bei der Entscheidung über die Corona-Maßnahmen sind zahlreiche Faktoren relevant. Ein umfassendes Gutachten zeigt nun, dass die Kriterien, auf die sich der Schweizer Bundesrat stützt, nicht ausreichen. Es werden Nachbesserungen gefordert.

13.04.2021, 12:35 Uhr

Urteil

Ausschankverbot am Mainufer in Aschaffenburg gekippt

Weil die Stadt ihm den Ausschank von Alkohol verbot, zog ein Aschaffenburger Gastwirt vor Gericht. Dieses gab seiner Klage Recht und erklärte die Verfügung der Stadt als rechtswidrig.

13.04.2021, 09:05 Uhr

Gericht

Gutschein für ausgefallene Veranstaltungen rechtens

Das Amtsgericht München teilte mit, dass Veranstalter den Preis für Tickets von abgesagten Veranstaltungen nicht zurückzahlen müssen. Stattdessen können Gutscheine ausgestellt werden.

09.04.2021, 09:34 Uhr

BGH-Urteil

Keine Pfändung von Soforthilfen möglich

Corona-Soforthilfen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen, die vor dem ersten Lockdown im März 2020 entstanden sind. Das sagt der Bundesgerichtshof. Die Hilfsleistung kann demnach nicht von Gläubigern gepfändet werden.

08.04.2021, 07:44 Uhr

Bestpreisklausel

IHA unterstützt Sammelklage gegen Booking.com

Booking.com hat über zehn Jahre Bestpreisklauseln angewandt, durch welche Hotels Zimmer auf keinem anderen Vertriebsweg günstiger anbieten durften. Nun unterstützt die IHA 2.000 betroffene Betriebe bei einer Schadensersatzklage gegen die Buchungsplattform.

31.03.2021, 08:20 Uhr

Corona-Lockerungen

Landratsamt verbietet Modellprojekt

Das Modellprojekt „Covid-Ex“ am Fichtelberg ist seitens des Landratsamtes vorerst gestoppt worden. An der Öffnung wollten sich mehr als 60 Unternehmen in Oberwiesenthal beteiligen.

30.03.2021, 08:52 Uhr

Coronapolitik

Gastrosuisse will gesetzliche Regelung der Ausfallhilfe

Der Schweizer Arbeitgeberverband Gastrosuisse möchte die Ausfallentschädigungen im Epidemiengesetz geregelt haben. Eine neue Initiative soll den Anstoß dazu geben.

30.03.2021, 07:58 Uhr