Recht
In Österreich hatten Betreiber von Nachtgastronomie-Lokalen vor dem Verfassungsgerichtshof auf eine Ausnahme vom Rauchverbot geklagt. Die obersten Richter leisteten diesem Antrag allerdings nicht Folge.
16.10.2019, 08:56 Uhr
16.10.2019, 08:56 Uhr
VfGH-Entscheid
Antrag auf Ausnahme vom Rauchverbot abgelehnt
In Österreich hatten Betreiber von Nachtgastronomie-Lokalen vor dem Verfassungsgerichtshof auf eine Ausnahme vom Rauchverbot geklagt. Die obersten Richter leisteten diesem Antrag allerdings nicht Folge.
16.10.2019, 08:56 Uhr
Sauberkeit in Städten
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Tübingen plant Verpackungssteuer ab Mitte 2020
Um die Vermüllung des Stadtbildes zu reduzieren, will die Universitätsstadt als erste Kommune Deutschlands den Verkauf von Einwegverpackungen besteuern. Jetzt steht noch ein Rechtsgutachten aus.
14.10.2019, 11:47 Uhr
Gerichtsurteil
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Hotels dürfen rechten Politikern Hausverbot erteilen
Der Ex-NPD-Chef Udo Voigt erhielt aufgrund seiner Überzeugungen von einem Wellnesshotel Hausverbot und reichte deswegen Verfassungsklage ein. Der Bundesgerichtshof hat diese nun abgewiesen und dem Hotel recht gegeben.
09.10.2019, 11:22 Uhr
„Topf Secret“
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Hygienepranger verklagt Berlin
Da die meisten Berliner Bezirke die Herausgabe von Gastronomie-Kontrollberichten verweigern oder ignorieren, hat die Informationsplattform „Topf Secret“ nun die deutsche Hauptstadt verklagt. Im Zweifelsfall sollen weitere Klagen folgen.
30.09.2019, 09:15 Uhr
Rechtslage im Restaurant
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Wann Schadensersatz bei No-Shows zulässig ist
Gastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben – zurecht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Ist das zulässig? Hier gibt es Antworten auf wichtige Rechtsfragen rund um den Restaurantbesuch.
25.09.2019, 08:54 Uhr
Politik & Gastgewerbe
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Regierung will Höchstarbeitszeit kippen
Die mögliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag könnte bald Vergangenheit sein: Die Bayerische Staatsregierung sieht die Regelung als überholt an und will die Höchstarbeitszeit mit einer Intitiative zu Fall bringen.
18.09.2019, 08:54 Uhr
Schanigärten
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Neue Probleme für Wiens Gastronomie
Wegen einer Neuregelung, die zwei Meter Durchgangsbreite für Fußgänger auf dem verbleibenden Gehsteig vorschreibt, bangen 620 Wiener Wirte um ihre Schanigärten.
11.09.2019, 07:55 Uhr
Tiroler Hotel klagt deutschen Gast
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Streit um „Nazi-Opa“ im Hotel-Eingangsbereich
Eine Hotel-Betreiberin wehrt sich dagegen ins rechte Eck gestellt zu werden, weil sie ein Bild ihres Großvaters in Wehrmachtsuniform am Eingang aufgehängt hat.
09.09.2019, 10:45 Uhr
„Belohnung für Bewegung“
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Bundestagspolitiker fordert zusätzlichen Urlaubstag für Radfahrer
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will Fahrradfahrer für ihren Beitrag zur eigenen Gesundheit belohnen – mit einem zusätzlichen Urlaubstag, für den der Arbeitgeber aufkommen muss.
29.08.2019, 12:26 Uhr
