Recht

Ein leerer Kasten Pfandflaschen
Das Finanzministerium will Leergut bilanziell neu bewerten, wobei dies aufgrund einer skurrilen Rechtslage nur Normalflaschen und nicht Individual-Flaschen betrifft. Sowohl Brauereien als auch Umweltschützer schlagen Alarm.
05.12.2019, 12:28 Uhr
Skurriles Flaschengesetz

Chaos durch kuriose Leergutsteuer befürchtet

Das Finanzministerium will Leergut bilanziell neu bewerten, wobei dies aufgrund einer skurrilen Rechtslage nur Normalflaschen und nicht Individual-Flaschen betrifft. Sowohl Brauereien als auch Umweltschützer schlagen Alarm.
05.12.2019, 12:28 Uhr
Jobbörse
Bürgenstock Hotel Exterior
Gerichtsverfahren
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Bürgenstock gewinnt gegen Ritz

Das Hotel Bürgenstock am Vierwaldstättersee darf laut Urteil Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts weiterhin den Markennamen „Ritzcoffier“ für sein Spitzenrestaurant verwenden.
05.12.2019, 11:33 Uhr
Ein Balsamico-Essig
Gerichtsprozess
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Italien will „Balsamico-Essig“ in Deutschland verbieten

Lebensmittel sind in Italien ein wichtiger Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs „Balsamico“ für sich. Zu Recht? Jetzt gibt es einen Richterspruch dazu…
04.12.2019, 14:38 Uhr
Gäste einer Shisha-Bar beim Rauchen einer Wasserpfeife
VfGH-Urteil
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Rauchverbot auch für Shisha-Bars bestätigt

Die Behandlung zweier Anträge mehrerer Betreiber von Shisha-Bars zum seit 1. November 2019 in Österreich geltenden Rauchverbot in der Gastronomie wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt.
04.12.2019, 13:58 Uhr
Polizeiauto in Österreich
Kommentar
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Polizei leistete „ganze Arbeit“

Wenn Polizisten in Wien gründlich amtshandeln kann eine einzige Lokalkontrolle kann schon mal mit knapp 400 Anzeigen für den Gastronomen ausgehen. Vorschrift ist schließlich Vorschrift!
03.12.2019, 08:03 Uhr
Frau mit Zigarette sitzt in einem Cafe
Ein Monat Rauchverbot in Österreich
Ein Monat Rauchverbot in Österreich

Viele Kontrollen, kaum Verstöße

Dass sich sowohl Betriebe wie auch Gäste weitgehend an das neue Verbot halten, sei „erfreulich und überraschend“. Die Wirtschaftskammer kämpft indes weiter für Ausnahmeregelungen.
02.12.2019, 08:56 Uhr
Ein Paragrafenzeichen
Gerichtsurteil
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Wohnungskündigung für Airbnb-Vermieter

Es könnte ein Präzedenzfall in Sachen privater Weitervermietungen von Apartments sein: Ein Bezirksgericht hat einen Airbnb-Mieter für schuldig befunden, „illegal“ seine Wohnung weiterzuvermieten. Dieser muss nun sein Quartier verlassen. 
29.11.2019, 11:04 Uhr
Ein Reisekoffer mit der Aufschrift "Stornogebühr"
Pauschalreisen
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Gericht beschneidet Stornogebühren von Reiseveranstaltern

Wenn Pauschalurlauber doch nicht verreisen können, müssen sie dem Veranstalter eine Stornogebühr zahlen. Der Höhe einer solchen Pauschale sind jedoch Grenzen gesetzt, wie ein Fall vor Gericht jetzt deutlich zeigt.
29.11.2019, 09:20 Uhr
Geld in einer Registrierkasse
Millionenbetrug
Millionenbetrug

Langjährige Haftstrafen für Kassenmanipulation in Restaurants

Zwei Brüder halfen knapp 3.800 Restaurants, Steuern zu hinterziehen – allein in niedersächsischen Städten geht es um sechs Millionen Euro. Nun sind die Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
28.11.2019, 13:25 Uhr