Recht

Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.
30.07.2020, 08:57 Uhr

Gerichtsverfahren

Urteil: „Kein Versicherungsschutz bei Corona-Schließung“

Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.

30.07.2020, 08:57 Uhr

Jobbörse

Öffnungszeiten

Gerichtsstreit um Nachtgastronomie entbrannt

Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…

30.07.2020, 06:56 Uhr

Gerichtsbeschluss

Shisha-Bars in Niedersachsen dürfen öffnen

Gute Nachricht für Shisha-Bar-Betreiber in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte das Öffnungsverbot für die Einrichtungen nun außer Vollzug.

28.07.2020, 13:34 Uhr

Reiserecht

Neues Schadensersatz-Urteil hinsichtlich Hotel-Suiten

Ein Landesgericht hat jetzt geurteilt: Wenn Pauschalurlauber eine Hotelsuite mit verschiedenen Schlafbereichen buchen, sie aber nicht bekommen, erhalten sie vom Veranstalter Geld zurück.

27.07.2020, 12:51 Uhr

Corona-Maßnahmen

Söder erhöht Bußgeld bei Hygieneverstößen auf 25.000 Euro

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will zukünftig 25.000 Euro Bußgeld statt wie bisher 5.000 Euro von Betrieben erheben, wenn diese nicht die gesetzlichen Hygienevorschriften einhalten.

27.07.2020, 11:04 Uhr

Rechtliche Schritte

Dehoga Nordrhein: Musterklage gegen Topf Secret

Weil es immer wieder zu Veröffentlichungen von Kontrollberichten auf dem Onlineportal „Topf Secret“ kommt – teils auch veralteten – veranlasst der Branchenverband nun ein Musterverfahren. Anlass gab das Schicksal eines Kölner Gastronomen.

24.07.2020, 09:29 Uhr

Gästelisten

Neue Diskussionen um Ausweiskontrollen in Lokalen

Dürfen Gastwirte die Personalausweise ihrer Gäste kontrollieren, um die Richtigkeit der Gästelisten sicherzustellen? Diesbezüglich gehen die Ansichten zwischen Behörden und Dehoga zum Teil auseinander.

24.07.2020, 07:51 Uhr

Restart

Dehoga fordert neue Gesetzregelung zur Pachtminderung

Da gerade in den deutschen Innenstädten die Immoblienbesitzer dem angeschlagenen Gastgewerbe nicht entgegenkommen würden, fordert der Dehoga nun, Pachtminderungen gesetzlich zu regeln.

21.07.2020, 10:39 Uhr

Rechtssprechung

Urteil: „Hotelsterne“ auf Google müssen echt sein

Das Landesgericht Berlin hat in einem Urteil festgelegt, dass „Hotelsterne“ auf Google nur bei einer tatsächlichen deutschen Hotelklassifizierung erlaubt sind. Der Dehoga spricht von einem „Durchbruch“.

20.07.2020, 08:28 Uhr