Recht

Ein Passagierflugzeug bekommt plötzlich einen Riss in der Scheibe, der Pilot entscheidet sich zur Zwischenlandung – können die Fluggäste in solchen Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen?
07.08.2020, 06:55 Uhr

Rechtsratgeber

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Zwischenlandungen

07.08.2020, 06:55 Uhr

Jobbörse

Zweckentfremdung

Bundesregierung erlaubt Polizeizugriffe auf Gästelisten

Die deutsche Bundesregierung weigert sich, ein Gesetz gegen den Polizeizugriff auf Gästelisten auszuarbeiten. Den Politikern zufolge dürfen die Daten durchaus zweckentfremdet werden.

05.08.2020, 08:45 Uhr

Zweckentfremdung

Datenschutzbeauftragter fordert Gästelisten-Gesetz

Im Streit um das Einsichtsrecht der Polizei wird vom Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nun ein „Gästelisten-Gesetz“ auf Bundesebene gefordert.

04.08.2020, 12:48 Uhr

Gästelisten

„Polizei-Einsicht nur nach Richterbeschluss!“

Im Streit um das Recht der Polizei, Gästelisten von Restaurants einzuziehen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern nun eine klare Ansage gemacht: Der Landesminister will einen vorherigen Gerichtsbeschluss sehen!

04.08.2020, 10:59 Uhr

Rechtsratgeber

Wann Airlines zusätzliche Hotelkosten übernehmen müssen

Eine verspätete Ankunft am Reisziel ist für Flugreisende immer ärgerlich. Doch: Haben diese auch das Recht, sich die Kosten für eine zusätzliche Übernachtung von der Airline zurückzuholen?

04.08.2020, 10:30 Uhr

Corona-Maßnahmen

Hamburger Alkoholverbot spaltet die Gemüter

Nachdem an den Wochenenden zuvor in Hamburgs Ausgehvierteln dichtes Gedränge geherrscht hatte, zeigte das eingeschränkte Alkoholverkaufsverbot erste Wirkung. Doch nicht alle waren begeistert…

03.08.2020, 06:52 Uhr

Datenschutz

Linke gegen Polizei-Zugriffe auf Gästelisten

Immer mehr Politiker sprechen sich dagegen aus, dass die Polizei Zugriff auf die Gästelisten von Restaurants bekommt. Jetzt kämpft auch die Linke gegen diese Praktiken an.

03.08.2020, 06:28 Uhr

Gerichtsentscheid

Bayern verhandelt Corona-Klagen gegen Versicherungen

Müssen Versicherungen die Kosten bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie ersetzen, oder nicht? Diese Frage behandelt nun auch das Landgericht München. Bundesweit gab es bereits ähnliche Fälle.

31.07.2020, 06:52 Uhr

Urteil

Gericht stoppt bayerisches Beherbergungsverbot für Touristen

Bayerns Gastwirte dürfen wieder Gäste aus Risikogebieten in Deutschland empfangen. Den Beschluss traf nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

30.07.2020, 11:48 Uhr