Was sind Argumente für und gegen die Einführung einer „Bettensteuer“ in München?

„Nach zehn Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen der Tourismusbranche und der Stadt im Münchner Modell wird damit ohne Not ein erheblicher Standortvorteil gegenüber anderen Destinationen über Bord geworfen“, kritisierte auch die Tourismus Initiative München die aus ihrer Sicht „fatale Fehlentscheidung“. Die Steuer werde bei einem Inkrafttreten zu erheblichen Verlusten der gesamten Tourismusbranche in München führen.

Christian Köning von der Münchner SPD/Volt-Fraktion hingegen monierte: „Das angekündigte Verbot der Bettensteuer durch CSU und Freie Wähler im Maximilianeum ist ein übereiltes Handeln – gegen die Interessen Münchens, getrieben von gut organisierten Lobbyinteressen. Die Staatsregierung versteht nicht, wie sich Tourismus weltweit mit der Tendenz zu mehr Städtereisen entwickelt und beschneidet die kommunale Selbstverwaltung.“

Letzteres verärgert auch die FDP im Stadtrat, die zwar die „Bettensteuer“ an sich ablehnt, die im Raum stehende Klage aber unterstützt. Sie wertet diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ebenso wie der Bayerische Städtetag als ein „zutiefst undemokratisch empfundenes Vorgehen der bayerischen Staatsregierung“, wie es Fraktionschef Jörg Hoffmann formulierte.

Wann könnte die „Bettensteuer“ in München in Kraft treten?

Noch am Mittwoch hat die Landeshauptstadt die Satzung für die „Bettensteuer“ mit einem Antrag auf Genehmigung an die Regierung von Oberbayern überstellt. Sollte diese die Genehmigung wider Erwarten erteilen, würde die Steuer zum Jahreswechsel in Kraft treten.

(dpa/THWA)