Hubertus Heil rechnet 2024 mit „deutlicher Steigerung“ des Mindestlohns
In der „Bild am Sonntag“ verwies Hubertus Heil auf eine weiter hohe Inflation sowie auf „ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden“. Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen.
Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.
Wolfgang Kubicki äußert Kritik
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte der Funke-Mediengruppe, er verstehe Heils Äußerungen zwar nicht als Forderung, sondern als Prognose. Die Tatsache aber, dass sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschalte, finde er unglücklich: „Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte herauszuhalten, von der Bundesregierung unterlaufen wird.“
Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor „unrealistischen Höhen“.
Vorschlag durch Mindestlohnkommission
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober
2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen.
Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Heils Aussagen: „Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Sonntag. Es sei bisher immer von einem einmaligen Eingriff die Rede gewesen. „Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet.“
