Entlastungen

Grünes Licht für Energiepreisbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das Paket mit Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen als „Doppelwumms“ an. (Foto: © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Angesichts der stark steigenden Energiepreise sollen Verbraucher und Unternehmen, wie Gastronomie- oder Hotelbetriebe, mit einem „Abwehrschirm“ entlastet werden. Der Bundestag hat dafür nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro genehmigt.

Freitag, 21.10.2022, 13:10 Uhr, Autor: Sarah Kleinen

Nach einem Beschluss der Abgeordneten am Freitag darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, nun diese Schulden aufnehmen.

„Das ist eine gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken. Und für Handwerksbetriebe und Unternehmen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte das Paket mit Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen als „Doppelwumms“ bezeichnet. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Gaspreise sollen gesenkt werden

Der Bundestag genehmigte für das Hilfspaket erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die Kredite sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge bis 2024 ausreichen, aber noch in diesem Jahr aufgenommen werden. So kann Finanzminister Christian Lindner (FDP) zumindest vorerst sein Versprechen einhalten, dass 2023 die Schuldenbremse wieder regulär gelten soll.

Mit dem Geld soll vor allem der zuletzt stark gestiegene Gaspreis gesenkt werden. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat vorgeschlagen, dass der Bund die Dezember-Abschläge für alle deutschen Gaskunden übernimmt.

Ab März könnte dann für Privatkunden eine Preisobergrenze für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs greifen. Für Großkunden in der Industrie soll es schon ab Januar eine Preisbremse geben. Ob die Bundesregierung die Vorschläge genau so umsetzt, ist allerdings noch offen.

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Kostenanstieg

Erste Gastronomen und Hoteliers führen Energiepauschale ein

Die Energiekrise und die Inflation stellen Restaurants und Hotels derzeit vor große Herausforderungen. Um die gestiegenen Kosten abzufedern, greifen Inhaber nun zu ungewöhnlichen Maßnahmen.

Entlastung

Bundestag beschließt Energiepreisbremsen

Der Bundestag hat Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel beschlossen. Damit sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen wie Gastronomie- und Hotelbetriebe abgefedert werden. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Energiekrise

Früherer Starttermin für die Gaspreisbremse?

Mit der Gaspreisbremse sollen Verbraucher und Unternehmen, wie Gastronomie- oder Hotelbetriebe, wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Bürger und kleinere Firmen können nun möglicherweise darauf hoffen, dass die geplante Bremse früher kommt.