Deutschland führend
Die Kommission will beim Recyceln auch Klarheit schaffen, welcher Müll in welche Tonne gehört. Dazu soll jedes Teil der Verpackung ein EU-einheitliches Etikett bekommen, das anzeigt, woraus die Verpackung besteht und wie sie recycelt werden soll.
Die FDP im Bundestag begrüßte die Pläne grundsätzlich. „Allerdings müssen wir darauf achten, dass dabei künftige Entwicklungen und Technologien schon heute mitberücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für neuartige Recyclingmethoden beispielsweise von Verbundmaterialien“, sagte die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Judith Skudelny. In diesen Bereichen sei Deutschland führend und diese Entwicklung dürfe nicht abgewürgt werden.
Jeder EU-Bürger verursacht laut EU-Kommission pro Jahr fast 180 Kilo Verpackungsabfall. Deutschland liegt mit mehr als 225 Kilogramm an der Spitze, wie die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt betonte. Knapp 40 Prozent der Kunststoffe und 50 Prozent des Papiers in der EU werden für Verpackungen gebraucht.
Kritik zum Vorhaben
Aus Sicht der Umweltorganisation Oceana hat der Vorschlag großes Potenzial, den Müll in Europas Gewässern zu reduzieren. Allerdings müssten die zeitlichen Zielvorgaben viel strenger sein. Auch der Umweltorganisation WWF gehen die Regeln nicht weit genug: Die Vorgaben sollten sich nicht nur auf Kunststoffe beziehen, sondern auf alle Materialien. „Es bleibt das Ärgernis, dass wohl auch durch Lobbydruck das Ambitionsniveau bei den Zielen für die Wiederverwendung im letzten Moment noch gesenkt worden ist“, sagte Tom Ohlendorf vom WWF Deutschland.
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte das Vorhaben deutlich: „Mit dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft droht eine gewaltige Welle an Bürokratiebelastungen auf europäische Unternehmen zuzurollen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). Die Sozialdemokraten im Europaparlament beurteilten das Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bemängelten sie das Fehlen von Regeln gegen sogenanntes Greenwashing, also dass sich Unternehmen umweltfreundlicher darstellen als sie eigentlich sind.
Ebenfalls machte das Umweltbundesamt erstmals Vorschläge, wie sich Hersteller und Händler, die bestimmte Plastikprodukte auf dem deutschen Markt vertreiben, künftig an der Entsorgung von Plastikmüll beteiligen sollen. Konkret geht es etwa um Abgaben, die die Hersteller von Einwegplastik-Produkten in einen Fonds einzahlen sollen. Damit sollen sie sich an den Kosten für die Entsorgung, etwa in Parks und Straßen beteiligen. Sinnvoll ist laut Umweltbundesamt etwa für kunststoffhaltige Zigarettenfilter eine Abgabe von 8,95 Euro je Kilogramm der auf den Markt gebrachten Produktmenge. Für Einwegbecher aus Plastik schlägt das UBA 1,23 Euro pro Kilo vor. Die Vorschläge sind nicht verbindlich, sondern erstmal nur eine Diskussionsgrundlage.
(dpa/SAKL)
