Europarechtliche Prüfung nötig

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass das Kanzleramt gemeinsam mit den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen nun „sehr zügig“ an der Umsetzung arbeiten werde. „Unser Ziel ist klar: Die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten“, erklärte Hebestreit. Dazu gehöre ein sorgsamer Umgang mit dem knappen Gas.

Welche Vorschläge die Regierung in die Tat umsetzen werde, sei offen. Es sei unter anderem eine europarechtliche Prüfung nötig, sagte Hebestreit. Wichtig sei es, dass die beiden Energiepreisbremsen für Gas und Strom „zusammengedacht“ würden. Bis zu den Länderberatungen am Ende der kommenden Woche sollten die verantwortlichen Ministerien über den Stand der Umsetzung berichten, kündigte Hebestreit an.

(dpa/SAKL)

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