Branchenpolitik

Erst hat die Regierung verkündet, dass noch im November die Abschlagszahlungen fließen sollen, jetzt hat der Bundesfinanzminister mitgeteilt, dass es nicht bei den zehn Milliarden Euro bleiben wird.
13.11.2020, 07:07 Uhr
13.11.2020, 07:07 Uhr
Finanztopf
Scholz verkündet Aufstockung der Novemberhilfe
Erst hat die Regierung verkündet, dass noch im November die Abschlagszahlungen fließen sollen, jetzt hat der Bundesfinanzminister mitgeteilt, dass es nicht bei den zehn Milliarden Euro bleiben wird.
13.11.2020, 07:07 Uhr

Kritik
Kritik
„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“
Groß wurde die „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ für alle Branchen angekündigt, die besonders unter dem zweiten Lockdown leiden müssen. Passiert ist bis heute nichts. Immer mehr Parteien kritisieren nun die schleppende Umsetzung.
12.11.2020, 07:50 Uhr

Zuschüsse
Zuschüsse
Bayern stockt Corona-Hilfen für Hotspots auf
In vier besonders von Corona betroffenen Gebieten Bayerns werden vom Freistaat nun die Finanzhilfen aufgestockt. Damit soll insbesondere dem Gastgewerbe unter die Arme gegriffen werden.
11.11.2020, 08:50 Uhr

Corona-Unterstützung
Corona-Unterstützung
Linke kritisiert Verzögerung bei Gastronomen-Hilfen
Seit zwei Wochen müssen Restaurants und Bars geschlossen bleiben. Dass die von der Regierung zugesagten Hilfen noch immer nicht fließen, hat nun die Linkspartei im Bundestag kritisiert.
11.11.2020, 07:42 Uhr

Widerstand
Widerstand
Petition gegen Lockdown in Bayern gestartet
Bei einer Petition des bayerischen Gastgewerbes gegen den „Lockdown-Light“ kamen bereits 23.400 Unterstützer zusammen. Ziel ist es, die Politik darauf hinzuweisen, wie gravierend plötzliche Gastronomieschließungen sind.
10.11.2020, 14:10 Uhr

Unterstützungsmaßnahmen
Unterstützungsmaßnahmen
Guido Wolf fordert mehr Klarheit bei November-Hilfen
Die Bundesregierung will mit einer neuen Wirtschaftshilfe Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt schließen müssen. Dass viele Details weiterhin offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.
09.11.2020, 07:58 Uhr

Corona-Massnahmen
Corona-Massnahmen
Dauerhaft niedriger Mehrwertsteuersatz gefordert
In der Gastronomie ist derzeit nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz fällig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möchte diese Senkung dauerhaft beibehalten.
06.11.2020, 08:33 Uhr

Lockdown-Entschädigung
Lockdown-Entschädigung
Regelungen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe bekannt
In der vergangenen Woche kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Betriebe an, die vom derzeitigen Teil-Lockdown betroffen sind. Jetzt stehen die Rahmenbedingungen fest.
05.11.2020, 14:39 Uhr

Beherbergungsverbote
Beherbergungsverbote
Dorint Klage abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lehnt im Eilverfahren den Rechtsschutz gegen das Beherbergungsverbot ab und begründet die Ablehnung mit der Pflicht zur Entschädigung.
05.11.2020, 12:54 Uhr