Nachrichten: Branchenpolitik

Der Dehoga ruft die Politik mit Nachdruck dazu auf, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz dauerhaft beizubehalten, um ein weiteres Restaurantsterben zu verhindern.

In mehreren Bundesländern kam es jüngst zur polizeilichen Nutzung von corona-bedingt aufgenommenen Kontaktdaten von Restaurants. Jetzt bezog die Politik Stellung. Auch der Dehoga hat sich eingeschaltet. 

Die Polizei-Zugriffe auf die Gästelisten von Restaurants sorgen weiter für Zündstoff. Jetzt fordert auch der Dehoga mehr Klarheit von den deutschen Landesregierungen.

Das Bundeskabinett hat die Regeln für Lebensmittelkontrollen endgültig neu aufgestellt: Problembetriebe sollen künftig öfters Besuch bekommen, während Pflicht-Kontrollen seltener werden.

Die Möglichkeit zur Kurzarbeit in Österreich wird ab Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Die Mindestarbeitszeit wird allerdings auf 30 Prozent erhöht.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lebensmittelkontrolleure zukünftig vor allem auf auffällige Betriebe konzentriert werden – zum Missfallen des „Hygieneprangers“.

Der Streit um Polizeizugriffe auf Gästelisten geht in die nächste Runde: Branchenvertreter, FDP und Grüne fordern das Ende dieser Praktiken, CDU-Politiker sehen darin eine notwendige Maßnahme.

Seit kurzem nimmt sich die Polizei das Recht, Gästelisten von Restaurants für ihre eigenen Zwecke einzuziehen. Erste Politiker und Datenschützer rufen die Wirte nun zum Boykott dieser Praxis auf.