Politik
Wer eine Bäckereifiliale mit angeschlossenem Café betreibt, darf künftig den ganzen Sonntag Brot und Brötchen verkaufen. Das legte jetzt der BGH in einem bundesweit gültigen Urteil fest.
18.10.2019, 07:27 Uhr
18.10.2019, 07:27 Uhr
BGH-Urteil
Brötchenverkauf am Sonntag ganztags erlaubt
Wer eine Bäckereifiliale mit angeschlossenem Café betreibt, darf künftig den ganzen Sonntag Brot und Brötchen verkaufen. Das legte jetzt der BGH in einem bundesweit gültigen Urteil fest.
18.10.2019, 07:27 Uhr
Klimaschutz
Klimaschutz
Petition für CO²-Kennzeichnung von Lebensmitteln gestartet
Der Getränkehersteller Oatly hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht mit der Forderung, dass alle Lebensmittel verpflichtend mit ihren Klimakosten gekennzeichnet werden. Jetzt sind 50.000 Unterschriften nötig.
16.10.2019, 10:14 Uhr
VfGH-Entscheid
VfGH-Entscheid
Antrag auf Ausnahme vom Rauchverbot abgelehnt
In Österreich hatten Betreiber von Nachtgastronomie-Lokalen vor dem Verfassungsgerichtshof auf eine Ausnahme vom Rauchverbot geklagt. Die obersten Richter leisteten diesem Antrag allerdings nicht Folge.
16.10.2019, 08:56 Uhr
Klimapolitik
Klimapolitik
Luftverkehrssteuer steigt stärker als geplant
Die Bundesregierung bringt weitere Gesetze für mehr Klimaschutz auf den Weg. Unter anderem soll die Luftverkehrssteuer für Flüge in EU-Staaten um rund 76 Prozent steigen.
16.10.2019, 08:55 Uhr
Politik
Politik
Wie neue US-Strafzölle jetzt deutsche Winzer bedrohen
Die EU-Subventionen für den Airbus sind den USA ein Dorn im Auge. Am 18. Oktober 2019 werden nun Strafzölle wirksam, die vor allem dem deutschen Weinbau große Sorgen bereiten.
16.10.2019, 08:21 Uhr
Kommentar
Kommentar
Die ersten Lokale geben schon auf
Das ab 1. November in Österreich geltende Rauchverbot in der Gastronomie wirft seine Schatten voraus. Doch die wahren Probleme könnten erst in ein paar Monaten kommen.
15.10.2019, 11:26 Uhr
Sauberkeit in Städten
Sauberkeit in Städten
Tübingen plant Verpackungssteuer ab Mitte 2020
Um die Vermüllung des Stadtbildes zu reduzieren, will die Universitätsstadt als erste Kommune Deutschlands den Verkauf von Einwegverpackungen besteuern. Jetzt steht noch ein Rechtsgutachten aus.
14.10.2019, 11:47 Uhr
Wohnraummangel
Wohnraummangel
Petition gegen Airbnb & Co. gestartet
Der Dehoga Bayern hat die Online-Petition „Wohnraummangel in Bayern – Null Toleranz gegenüber illegalen Vermietungen – Räumung als letztes Mittel muss möglich sein“ gestartet. Die Unterschriften werden nun dem Landtag übergeben.
11.10.2019, 07:41 Uhr
Gerichtsurteil
Gerichtsurteil
Hotels dürfen rechten Politikern Hausverbot erteilen
Der Ex-NPD-Chef Udo Voigt erhielt aufgrund seiner Überzeugungen von einem Wellnesshotel Hausverbot und reichte deswegen Verfassungsklage ein. Der Bundesgerichtshof hat diese nun abgewiesen und dem Hotel recht gegeben.
09.10.2019, 11:22 Uhr
