Politik
In mehreren Bundesländern kam es jüngst zur polizeilichen Nutzung von corona-bedingt aufgenommenen Kontaktdaten von Restaurants. Jetzt bezog die Politik Stellung. Auch der Dehoga hat sich eingeschaltet.
31.07.2020, 06:14 Uhr
31.07.2020, 06:14 Uhr
Politik
Klarstellung zu Polizei-Nutzung von Corona-Kontaktdaten
In mehreren Bundesländern kam es jüngst zur polizeilichen Nutzung von corona-bedingt aufgenommenen Kontaktdaten von Restaurants. Jetzt bezog die Politik Stellung. Auch der Dehoga hat sich eingeschaltet.
31.07.2020, 06:14 Uhr
Urteil
Urteil
Gericht stoppt bayerisches Beherbergungsverbot für Touristen
Bayerns Gastwirte dürfen wieder Gäste aus Risikogebieten in Deutschland empfangen. Den Beschluss traf nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
30.07.2020, 11:48 Uhr
Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren
Urteil: „Kein Versicherungsschutz bei Corona-Schließung“
Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.
30.07.2020, 08:57 Uhr
Öffnungszeiten
Öffnungszeiten
Gerichtsstreit um Nachtgastronomie entbrannt
Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…
30.07.2020, 06:56 Uhr
Politik & Gastgewerbe
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Branche fordert Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten
Die Polizei-Zugriffe auf die Gästelisten von Restaurants sorgen weiter für Zündstoff. Jetzt fordert auch der Dehoga mehr Klarheit von den deutschen Landesregierungen.
30.07.2020, 06:25 Uhr
Politik & Hygiene
Politik & Hygiene
Lebensmittelkontrollen neu geregelt
Das Bundeskabinett hat die Regeln für Lebensmittelkontrollen endgültig neu aufgestellt: Problembetriebe sollen künftig öfters Besuch bekommen, während Pflicht-Kontrollen seltener werden.
29.07.2020, 12:08 Uhr
Modifiziertes Modell
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Kurzarbeit wird verlängert
Die Möglichkeit zur Kurzarbeit in Österreich wird ab Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Die Mindestarbeitszeit wird allerdings auf 30 Prozent erhöht.
29.07.2020, 10:54 Uhr
Gerichtsbeschluss
Gerichtsbeschluss
Shisha-Bars in Niedersachsen dürfen öffnen
Gute Nachricht für Shisha-Bar-Betreiber in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte das Öffnungsverbot für die Einrichtungen nun außer Vollzug.
28.07.2020, 13:34 Uhr
Politik
Politik
Regierung will neue Regeln für Lebensmittelkontrollen
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lebensmittelkontrolleure zukünftig vor allem auf auffällige Betriebe konzentriert werden – zum Missfallen des „Hygieneprangers“.
28.07.2020, 06:54 Uhr
