Politik

Die deutsche Bundesregierung weigert sich, ein Gesetz gegen den Polizeizugriff auf Gästelisten auszuarbeiten. Den Politikern zufolge dürfen die Daten durchaus zweckentfremdet werden.
05.08.2020, 08:45 Uhr

Zweckentfremdung

Bundesregierung erlaubt Polizeizugriffe auf Gästelisten

Die deutsche Bundesregierung weigert sich, ein Gesetz gegen den Polizeizugriff auf Gästelisten auszuarbeiten. Den Politikern zufolge dürfen die Daten durchaus zweckentfremdet werden.

05.08.2020, 08:45 Uhr

Jobbörse

Zweckentfremdung

Datenschutzbeauftragter fordert Gästelisten-Gesetz

Im Streit um das Einsichtsrecht der Polizei wird vom Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nun ein „Gästelisten-Gesetz“ auf Bundesebene gefordert.

04.08.2020, 12:48 Uhr

Gästelisten

„Polizei-Einsicht nur nach Richterbeschluss!“

Im Streit um das Recht der Polizei, Gästelisten von Restaurants einzuziehen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern nun eine klare Ansage gemacht: Der Landesminister will einen vorherigen Gerichtsbeschluss sehen!

04.08.2020, 10:59 Uhr

Rechtsratgeber

Wann Airlines zusätzliche Hotelkosten übernehmen müssen

Eine verspätete Ankunft am Reisziel ist für Flugreisende immer ärgerlich. Doch: Haben diese auch das Recht, sich die Kosten für eine zusätzliche Übernachtung von der Airline zurückzuholen?

04.08.2020, 10:30 Uhr

Finanzen

Frist für Überbrückungshilfen verlängert

Notleidende Unternehmen haben mehr Zeit, um die Überbrückungshilfen zu beantragen. Mit der Fristverlängerung stimmte die Politik dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu.

03.08.2020, 14:03 Uhr

Dringender Appell

Gästelisten: Dehoga NRW bittet um Mithilfe

Zusammen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert der Dehoga NRW an die Bürger, Kontaktlisten in den Gastronomien vollständig und korrekt auszufüllen. Nur so könne man weiterhin Erfolge im Kampf gegen die Corona-Verbreitung feiern.

03.08.2020, 13:11 Uhr

Dehoga

Neue Forderungen nach dauerhafter MwSt.-Senkung

Der Dehoga ruft die Politik mit Nachdruck dazu auf, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz dauerhaft beizubehalten, um ein weiteres Restaurantsterben zu verhindern.

03.08.2020, 07:33 Uhr

Corona-Maßnahmen

Hamburger Alkoholverbot spaltet die Gemüter

Nachdem an den Wochenenden zuvor in Hamburgs Ausgehvierteln dichtes Gedränge geherrscht hatte, zeigte das eingeschränkte Alkoholverkaufsverbot erste Wirkung. Doch nicht alle waren begeistert…

03.08.2020, 06:52 Uhr

Datenschutz

Linke gegen Polizei-Zugriffe auf Gästelisten

Immer mehr Politiker sprechen sich dagegen aus, dass die Polizei Zugriff auf die Gästelisten von Restaurants bekommt. Jetzt kämpft auch die Linke gegen diese Praktiken an.

03.08.2020, 06:28 Uhr