Politik
Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs, bezieht Stellung zur aktuellen corona-bedingten Schließung der Gastronomie und weist auf die große bevorstehende Herausforderung für die Branche hin.
09.11.2020, 14:13 Uhr
09.11.2020, 14:13 Uhr
Branchenstimme
„Es geht um die Zukunft einer ganzen Branche!“
Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs, bezieht Stellung zur aktuellen corona-bedingten Schließung der Gastronomie und weist auf die große bevorstehende Herausforderung für die Branche hin.
09.11.2020, 14:13 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
BVerfG verzeichnet über 500 Klagen gegen Corona-Maßnahmen
Die Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierungen wächst weiter: Dem Bundesverfassungsgericht sollen bereits über 500 Verfassungsbeschwerden vorliegen.
09.11.2020, 09:55 Uhr
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit
Bundesrat ebnet Weg für Plastikgeschirr-Verbot
Der Deutsche Bundesrat hat dieser Tage den Weg freigemacht, das EU-weite Plastikverbot ab 2021 auch in Deutschland umzusetzen. Allerdings müssen nun noch Kabinett und Bundestag zustimmen.
09.11.2020, 08:57 Uhr
Unterstützungsmaßnahmen
Unterstützungsmaßnahmen
Guido Wolf fordert mehr Klarheit bei November-Hilfen
Die Bundesregierung will mit einer neuen Wirtschaftshilfe Betriebe unterstützen, die im November coronabedingt schließen müssen. Dass viele Details weiterhin offen sind, stößt zunehmend auf Kritik.
09.11.2020, 07:58 Uhr
Corona-Hilfen
Corona-Hilfen
Dehoga Rheinland-Pfalz will auf weitere Klagen verzichten
Nachdem der Bund ein überarbeitetes Lockdown-Unterstützungspaket für betroffene Betriebe vorgelegt hat, will der Dehoga Rheinland-Pfalz von weiteren juristischen Klagen absehen.
06.11.2020, 09:29 Uhr
Corona-Massnahmen
Corona-Massnahmen
Dauerhaft niedriger Mehrwertsteuersatz gefordert
In der Gastronomie ist derzeit nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz fällig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möchte diese Senkung dauerhaft beibehalten.
06.11.2020, 08:33 Uhr
Rechtssprechung
Rechtssprechung
Bayerisches Gericht lehnt Lockdown-Eilantrag ab
Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.
06.11.2020, 08:20 Uhr
Lockdown-Entschädigung
Lockdown-Entschädigung
Regelungen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe bekannt
In der vergangenen Woche kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Betriebe an, die vom derzeitigen Teil-Lockdown betroffen sind. Jetzt stehen die Rahmenbedingungen fest.
05.11.2020, 14:39 Uhr
Beherbergungsverbote
Beherbergungsverbote
Dorint Klage abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lehnt im Eilverfahren den Rechtsschutz gegen das Beherbergungsverbot ab und begründet die Ablehnung mit der Pflicht zur Entschädigung.
05.11.2020, 12:54 Uhr