Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb im Bundestag für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Jetzt kommt Gegenwind seitens der Gastgewerbe-Branche.
13.11.2020, 07:43 Uhr

Corona-Politik

Dehoga sieht Spahns geplantes Corona-Gesetz als rechtswidrig an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb im Bundestag für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Jetzt kommt Gegenwind seitens der Gastgewerbe-Branche.

13.11.2020, 07:43 Uhr

Jobbörse

Corona-Regeln

Bundesverfassungsgericht weist ersten Eilantrag zum Teil-Lockdown ab

Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitragen, scheiterte jetzt ein Eilantrag vor dem BVerfG. Ähnlich sieht die Entscheidungslage bei anderen deutschen Gerichten aus.

13.11.2020, 07:16 Uhr

Finanztopf

Scholz verkündet Aufstockung der Novemberhilfe

Erst hat die Regierung verkündet, dass noch im November die Abschlagszahlungen fließen sollen, jetzt hat der Bundesfinanzminister mitgeteilt, dass es nicht bei den zehn Milliarden Euro bleiben wird.

13.11.2020, 07:07 Uhr

Kritik

„Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“

Groß wurde die „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ für alle Branchen angekündigt, die besonders unter dem zweiten Lockdown leiden müssen. Passiert ist bis heute nichts. Immer mehr Parteien kritisieren nun die schleppende Umsetzung.

12.11.2020, 07:50 Uhr

Zuschüsse

Bayern stockt Corona-Hilfen für Hotspots auf

In vier besonders von Corona betroffenen Gebieten Bayerns werden vom Freistaat nun die Finanzhilfen aufgestockt. Damit soll insbesondere dem Gastgewerbe unter die Arme gegriffen werden.

11.11.2020, 08:50 Uhr

Alternativnutzung

Bremen will Geflüchtete in Hotels unterbringen

Um die Belegzahlen in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge abzusenken, sollen dem Bremer Senat zufolge Zimmerkapazitäten in Hotels genutzt werden.

11.11.2020, 08:28 Uhr

Corona-Unterstützung

Linke kritisiert Verzögerung bei Gastronomen-Hilfen

Seit zwei Wochen müssen Restaurants und Bars geschlossen bleiben. Dass die von der Regierung zugesagten Hilfen noch immer nicht fließen, hat nun die Linkspartei im Bundestag kritisiert.

11.11.2020, 07:42 Uhr

Widerstand

Petition gegen Lockdown in Bayern gestartet

Bei einer Petition des bayerischen Gastgewerbes gegen den „Lockdown-Light“ kamen bereits 23.400 Unterstützer zusammen. Ziel ist es, die Politik darauf hinzuweisen, wie gravierend plötzliche Gastronomieschließungen sind.

10.11.2020, 14:10 Uhr

Justizurteile

Verwaltungsgericht sieht Lokalschließungen als rechtens an

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von 22 Gastronomen gegen die Zwangsschließung ihrer Lokale abgewiesen. Doch das letzte Wort könnte das Oberverwaltungsgericht haben.

10.11.2020, 11:42 Uhr