Nachrichten: Politik

Ergänzend zu den Corona-Hilfen des Bundes will Sachsen touristischen Betrieben weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Förderprogramm soll der Neustart der Branche sowie die damit verbundenen Modellprojekte unterstützt werden.

Der niedersächsischen Landesregierung liegt ein Konzept für eine dauerhafte Öffnung des Tourismus auf den ostfriesischen Inseln vor. Und auch die Stadt Weimar möchte in einer zweiten Testphase das Gastgewerbe miteinbeziehen.

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Corona-Verordnung ab.

Nachdem sowohl die Testpflicht als auch die Notbremse das Kabinett passiert haben, äußert sich BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante kritisch. Die Politik ignoriere alle Anstrengungen der Wirtschaft.

Bei der Entscheidung über die Corona-Maßnahmen sind zahlreiche Faktoren relevant. Ein umfassendes Gutachten zeigt nun, dass die Kriterien, auf die sich der Schweizer Bundesrat stützt, nicht ausreichen. Es werden Nachbesserungen gefordert.

Weil die Stadt ihm den Ausschank von Alkohol verbot, zog ein Aschaffenburger Gastwirt vor Gericht. Dieses gab seiner Klage Recht und erklärte die Verfügung der Stadt als rechtswidrig.

Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes rufen Kritik hervor. Zwar sei es sinnvoll, einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen zu vermeiden, jedoch missachte der Entwurf den Tenor bereits erfolgter Urteile.

Keine Masken, keine Schutzausrüstung, keine Impfung, keine Tests – und leider nicht den Hauch einer Strategie! Das mittlerweile ein Jahr andauernde Missmanagement unserer Bundesregierung macht die Menschen in unserer Branche einfach nur noch wütend!