Nachrichten: Politik

Ein Passagierflugzeug bekommt plötzlich einen Riss in der Scheibe, der Pilot entscheidet sich zur Zwischenlandung – können die Fluggäste in solchen Fällen Schadensersatzansprüche geltend machen?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich von jetzt an auf Corona testen lassen. Das geht Einigen aber nicht weit genug.

Das Augsburger Traditionshotel hat seine Umbenennung verkündet. Anlass gaben letztlich auch die aktuellen Rassismus-Diskussionen. Der neue Name des Luxushotels liegt dabei ziemlich nahe.

Die deutsche Bundesregierung weigert sich, ein Gesetz gegen den Polizeizugriff auf Gästelisten auszuarbeiten. Den Politikern zufolge dürfen die Daten durchaus zweckentfremdet werden.

Im Streit um das Einsichtsrecht der Polizei wird vom Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nun ein „Gästelisten-Gesetz“ auf Bundesebene gefordert.

Im Streit um das Recht der Polizei, Gästelisten von Restaurants einzuziehen, wurde in Mecklenburg-Vorpommern nun eine klare Ansage gemacht: Der Landesminister will einen vorherigen Gerichtsbeschluss sehen!

Eine verspätete Ankunft am Reisziel ist für Flugreisende immer ärgerlich. Doch: Haben diese auch das Recht, sich die Kosten für eine zusätzliche Übernachtung von der Airline zurückzuholen?

Notleidende Unternehmen haben mehr Zeit, um die Überbrückungshilfen zu beantragen. Mit der Fristverlängerung stimmte die Politik dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu.