Nachrichten: Politik

Da die Wiedereröffnung der Gastronomie, was die Einhaltung der Auflagen anbelangt, gut funktioniert, kippt Hessen nun weitere Einschränkungen – unter anderem die Fünf-Quadratmeter-Regel.

In Baden-Württemberg ist eine Außenbewirtung von Bars und Kneipen am dem 30. Mai 2020 möglich, urteilte jetzt der Verwaltungsgerichtshof. Ein Barbesitzer hatte Klage eingereicht. Diskotheken und Shisha-Bars bleiben weiter geschlossen.

Mit mehreren Eilanträgen hatten Hoteliers gegen die Obergrenze einer Hotelauslastung von 60 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beim Oberverwaltungsgericht Greifswald geklagt. Nun wurden zwei Anträge als unbegründet abgelehnt.

Laut einer Umfrage des Leaders Club bedeuten die strengen Hygieneregeln in der Gastronomie einen Umsatzrückgang von 67 Prozent. Jetzt wird mit Nachdruck ein Rettungsschirm gefordert.

Der Deutsche Tourismusverband plädiert erneut für ein Rettungspaket und fordert die Wirtschaftsminister zum Handeln auf. Anlass gibt vor allem das alarmierende Ergebnis einer Umfrage.

Hans-Bernd Pikkemaat, Präsident des Bundesverbandes deutscher Discotheken und Tanzbetriebe, fordert Hilfe von der Politik für Clubs und Diskotheken. Dazu gehört auch eine reduzierte Mehrwertsteuer und der Wegfall der Vergnügungssteuer.

Der Berliner Senat diskutiert am Dienstag über weitere Lockerungen der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Es wird auch über ein Hygienekonzept beraten werden.

Im Rahmen eines geplanten Konjunkturpakets seitens der Bundesregierung stellt Finanzminister Olaf Scholz auch für Gastronomen Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht.