Tübingen führt Verpackungssteuer ein

Maßnahme gegen Einweggeschirr: Um den großen Mengen an Kaffeebechern, Pizzakartons und Plastikbesteck Herr zu werden, führt Tübingen jetzt als erste Stadt in Deutschland eine Steuer auf Einwegverpackungen ein. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): „Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen.“ Damit sei in der Universitätsstadt ab nächstem Jahr Schluss. In Imbissbuden, Bäckereien, Tankstellen und Metzgereien werden dann 50 Cent fällig für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und -speiseverpackung, 20 Cent für jedes Einwegbesteckset. Pro Mahlzeit werden maximal 1,50 Euro kassiert, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte. Der Gemeinderat beschloss die Abgabe am Donnerstagabend. Kritik kam vom Einzelhandelsverband.

Wie es von der Stadt Tübingen heißt, fallen für sie für die Beseitigung allein von Verpackungsmüll jährlich mehr als 700.000 Euro an. Die neue Steuer betrifft nicht-wiederverwertbare Verpackungen von Mitnahme-Gerichten und Getränken wie beispielsweise Nudel- und Burgerboxen oder Kaffeebecher.

Das baden-württembergische Umweltministerium begrüßte die Regelung. Sie sei ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung der Umwelt mit Einwegverpackungen, sagte eine Sprecherin in Stuttgart. Ähnlich äußerte sich der Gemeindetag Baden-Württemberg. „Ob die nun eingeführte Steuer die gewünschte Verhaltensänderung mit sich bringt, muss jetzt beobachtet werden“, sagte eine Sprecherin des Kommunalverbands. Wenn das gelinge, könnte das Tübinger Modell durchaus Schule machen. Und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung erklärte, eine Steuer auf Einwegverpackungen aus der Systemgastronomie könnte eine positive Lenkungswirkung haben.

Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags hat bisher keine weitere Kommune eine solche Steuer erhoben. 1998 hatte Kassel eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Kritische Stimmen zur Verpackungssteuer

Kritische Stimmen kommen unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), wo man bezweifele, dass Insellösungen wie Tübingens Verpackungssteuer das richtige Instrument seien. Zudem warnte die zuständige Industrie- und Handelskammer Reutlingen vor zusätzlicher Bürokratie für die Betriebe. Und auch die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, erachtet die Einführung in Tübingen als keinen sinnvollen Lösungsansatz. Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Umsetzung der EU-Einwegplastikrichtlinie sei der Mehrwert eines kommunalen Alleingangs kaum zu erkennen.

Die EU-Richtlinie für Einwegplastik beinhaltet keine Regelungen zu Einwegverpackungen, wie das Umweltministerium mitteilte. Nach der Richtlinie sollen bestimmte Einwegprodukte wie Besteck und Geschirr aus Plastik, Strohhalme, Luftballonstäbe, Rührstäbchen und Wattestäbchen bis 2021 vom Markt genommen werden.
(dpa/lsw/KP)