Österreich: Versammlungsverbot und Restaurantschließungen

Das österreichische Parlament beschließt heute in einer Nationalratssondersitzung mehrere Gesetze. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dabei ein Versammlungsverbot angekündigt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Das berichtet unter anderem die österreichische Presseagentur APA. Spielplätze und Sportplätze müssen demzufolge ebenso schließen wie Restaurants, die ab Dienstag ganz zu haben. Darüber hinaus hat Kurz Flugverbote angekündigt, konkret zu Russland, der Ukraine, Niederlande und Großbritannien.

Bislang durften Restaurants noch bis 15 Uhr offen bleiben. Ab Dienstag gilt nun die komplette Schließung, „da die Lebensmittelversorgung über unsere Supermärkte und Lieferservices weiter gewährleistet ist“, wie Bundeskanzler Kurz unter anderem auf Twitter begründete. Er betonte außerdem, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse. In dem Zuge betonte er noch einmal, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe. All diese Entscheidungen basieren auf einem großen Sondergesetz, das heute von National- und Bundesrat beschlossen wird.

„Halten Sie Abstand, das ist das, was am meisten hilft“, appelierte Vizekanzler Werner Kogler. Viele hätten das noch nicht genug verstanden. „Bitte halten Sie sich daran, und machen Sie nurmehr die notwendigsten Erledigungen außerhalb Ihrer Wohnung. Treffen Sie sich auf keinen Fall in kleineren oder größeren Gruppen.“ Menschen hätten das Problem zu verstehen, was ein exponentieller Zuwachs der Fälle bedeute. Kogler sprach daher von einer „explodierenden Zunahme“.