Mehrwertsteuersenkung: Klingbeil fordert Weitergabe an Gäste
Finanzminister Lars Klingbeil sieht keine Möglichkeiten des Bundes, die Länder bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für Steuerausfälle zu entlasten. Dazu gebe es keine Spielräume, das wolle er sehr deutlich sagen, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der Haushaltspläne in Berlin.
Die beiden Maßnahmen seien in den Koalitionsverhandlungen auch von Ländervertretern vorangebracht worden. Es gebe keine Kompensationsmöglichkeit.
Hintergrund
Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich einen „Wachstumsbooster“ mit steuerlichen Entlastungen für Firmen beschlossen, der zu Steuerausfällen auch bei Kommunen und Länder führt. Hierfür hat der Bund milliardenschwere Kompensationen zugesagt. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Lücke in der Finanzplanung des Bundes von 2027 bis 2029 deutlich gestiegen ist.
„Eine klare Erwartung“ und Kritik aus der Branche
Klingbeil machte zudem klar, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von 19 auf 7 Prozent von der Branche weitergegeben werden solle. Er werde sehr genau darauf achten, „dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kunden ankommen und dann die Preise bezahlbarer werden“. Dies sei keine Drohung. „Aber es ist eine klare Erwartung, die wir haben.“
Nach Angaben von Christian Schottenhamel, Münchner Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, sei es zwar möglich, dass „der ein oder andere“ die Preise vielleicht etwas senken könne, wenn die versprochene Entlastung kommt. Für die gesamte Branche werde aber nicht mehr als eine Preisstabilität möglich sein, erklärte er gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt. Denn die tatsächliche Entlastung für die Wirte läge in der Gesamtrechnung nur bei etwa drei Prozent, da 60 Prozent des Umsatzes auf Getränke entfalle, die von der Erleichterung nicht betroffen sind. Hinzukomme, dass die Preise für Lebensmittel sowie Energie- und Lohnkosten gestiegen sind.
Die zuständige bayerische Ministerin Michaela Kaniber (CSU) betont gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt: „Die Senkung der Mehrwertsteuer muss spürbar bei den Gästen ankommen.“ Die Preise könnten jedoch nur sinken, „wenn auch die Betriebe entlastet werden – vor allem bei den massiv gestiegenen Energiekosten“. Nur mit weniger Druck bleibe Luft für Investitionen. „Der gestiegene Mindestlohn muss auch erst verdaut werden“, erklärte Kaniber.
(dpa/Oberbayerisches Volksblatt/SAKL)
