Gastronomie soll ab 9. Mai öffnen
Es wird immer konkreter: Die Wirtschaftsminister der Länder haben unter Auflagen eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes vom 9. bis 22. Mai 2020 beschlossen. Die Zeitspanne entspricht den unterschiedlichen Situationen und Interessen der einzelnen Bundesländer. Das ist das Ergebnis der Videoschalte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Wirtschaftsministern der Länder im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz am Dienstagabend. Für Hotels und touristische Beherbergungsbetriebe wird eine Wiedereröffnung bis Ende Mai anvisiert. Voraussetzung für alle Öffnungen ist die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten. Die nun ausgearbeitete Empfehlung gilt als Grundlage für die Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, den 6. Mai 2020.
In der Beschlussvorlage hat Bremen als Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz auf den starken finanziellen Druck in der Gastronomie-Branche verwiesen. Es sei eine Welle von Insolvenzen und in der Folge eine hohe Erwerbslosigkeit zu befürchten, wenn es keine klaren zeitlichen Perspektiven gebe, hieß es in der Vorlage. Bremen bemühte sich als Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz um ein möglichst abgestimmtes Vorgehen.
Neues zu Corona-Soforthilfen
Ebenfalls Thema in der Konferenz waren die Corona-Soforthilfen. Das Ergebnis: Der Bund werde bei seiner Entscheidung bleiben, Lebenshaltungskosten nicht zu fördern, hieß es in einer Pressemitteilung des Vorsitzlandes Bremen. Den Ländern sei es freigestellt, dazu eigene Programme zu erarbeiten oder bereits vorhandene fortzuführen. Diese Entscheidung sei bei den Ländern auf Unverständnis gestoßen.
Nach einer Mitteilung Bremens sieht der Bund ebenso wie die Länder den Bedarf, Firmen, die langfristigen Einschränkungen unterliegen, auch für eine längere Zeit unterstützen zu können. Für diese Betriebe, zu denen etwa auch Konzertveranstalter und das Messewesen gehörten, werde über eine Härtefallregelung nachgedacht. Für eine mögliche Fortführung von Soforthilfen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Branchen werde der Bund konkrete Vorschläge ausarbeiten.
Als Weiteres habe Altmaier ein Konzept zur Stärkung der Konjunktur angekündigt, das gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften erarbeitet werden solle, hieß es. Die Wirtschaftsministerkonferenz werde in diesen Prozess einbezogen, weshalb es zeitnah weitere Treffen geben.
(dpa/KP)
