Frankfurt plant Verpackungssteuer – BdS sieht Gefahr für Betriebe und soziale Gerechtigkeit
„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen der Systemgastronomie“, betont Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der Rechtsabteilung des BdS. „Eine zusätzliche Steuer trägt jedoch nicht zur Lösung bestehender Herausforderungen bei, sie schafft vielmehr neue Probleme wie zusätzlichen Bürokratieaufwand, finanzielle Belastungen für die Bürger Frankfurts sowie Wettbewerbsverzerrungen.“
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) und seine Mitgliedsunternehmen zeigen sich daher enttäuscht über die gestrige Entscheidung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, eine kommunale Verpackungssteuer prüfen zu wollen.
Bürokratieabbau nicht durch Bürokratieaufbau gefährden
Erst einen Tag vor der Frankfurter Entscheidung habe die Bundesregierung in einer Sitzung des sogenannten „Entlastungskabinetts“ zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Bund beschlossen. 2026 sollen bis zu 50 weitere Maßnahmen folgen. Der BdS begrüßt die Initiative der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
„Das ist ein wichtiges Signal, doch der Abbau von Bürokratie auf Bundesebene darf nicht durch neuen Bürokratieaufbau auf kommunaler Ebene zunichte gemacht werden“, warnt Harrer-Kouliev. Genau das drohe derzeit in Frankfurt am Main.
Was gegen eine Verpackungssteuer spricht
Eine weitere fiskalische Belastung gefährde die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Betriebe, insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen. Auch sozialpolitisch sieht der BdS die Maßnahme kritisch.
„Wenn der Restaurantbesuch noch teurer wird, trifft das vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Preissteigerungen von bis zu 30 % können diese nicht mehr schultern“, erklärt Harrer-Kouliev weiter. „Gerade diejenigen, die auf preiswerte Angebote angewiesen sind, werden durch eine Verpackungssteuer zusätzlich belastet. Das ist sozialpolitisch fragwürdig und schadet der Wirtschaft.“
Auch mit Blick auf die Umweltziele liefere die Verpackungssteuer keine überzeugenden Ergebnisse. Erfahrungen aus anderen Städten würden zeigen, dass kommunale Verpackungssteuern nicht zur Erhöhung der Mehrwegquote beitragen. Stattdessen würden Preise künstlich verteuert, es entstehen erhebliche bürokratische Hürden und bei den Unternehmen wird Unsicherheit geschürt. Das gefährde auf lange Sicht die geplanten und notwendigen Investitionen der Branche.
Appell des BdS
Der BdS appelliert daher an die Stadt Frankfurt am Main, den geplanten Sonderweg nicht weiterzuverfolgen, sondern gemeinsam mit der Gastronomie praxisnahe Lösungen für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum zu entwickeln.
Die Branche sei jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen, etwa durch freiwillige Aufräumaktionen, gezielte Informationskampagnen und Kooperationen im Stadtbildmanagement. „Denn Nachhaltigkeit gelingt nur im Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Stadt – nicht durch zusätzliche Belastungen“, betont der BdS.
(BdS/SAKL)
