Sondernutzungserlaubnis

Einige Städte verlängern Sonderrecht für Außengastronomie

Pärchen, das im Außenbereich eines Restaurants speist
Einige Städte im Südwesten verlängern die Sonderrecht für die Außengastronomie. (Foto: © Syda Productions/stock.adobe.com)
Mit steigenden Temperaturen steigt auch die Lust, im Lieblingscafé oder der Stammkneipe die Tische unter freiem Himmel zu reservieren. In den Pandemie-Jahren konnten Gastronomen ihre Außenbereiche vergrößern. Einige Städte im Südwesten behalten das nun bei.
Montag, 20.03.2023, 13:02 Uhr, Autor: Sarah Kleinen

Gehwege, Parkplätze und Fußgängerzonen – in einigen baden-württembergischen Städten dürfen Gastronomen weiter ihre Außenbereiche erweitern.

Die Sonderregel aus den Pandemie-Jahren sollte den Betreibern mehr Gäste trotz Kontaktbeschränkungen ermöglichen. Das habe der Branche gut getan, meint Daniel Ohl, der Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Württemberg (Dehoga). „Die Außengastronomie ist extrem wichtig für die Betriebe.“ Das was sich in der Krise bewährt habe, solle man nicht aufheben.

Genehmigung erforderlich

In Stuttgart dürfen in den nächsten zwei Jahren Außenbereiche auf Gehwegen, Plätzen und Fußgängerzonen erweitert werden, wie die Stadt mitteilt. Von März bis Oktober dürfen zusätzlich auch Parkplätze genutzt werden. Für die Erweiterungen brauchen Gastronomen eine Genehmigung.

Auch in Heidelberg und Heilbronn wurden die Sonderregeln bis Ende
2023 verlängert. In Heilbronn seien die Betriebe laut Stadt zusätzlich von Gebühren für die Nutzungsrechte befreit. Heidelberg hat die Kosten reduziert. Eine dauerhafte Erweiterung der Flächen werde geprüft, heißt es in Heilbronn.

Auf der Suche nach Kompromissen

In Karlsruhe und Freiburg soll Ende März entschieden werden, wie es weitergeht. Karlsruhe blickt dabei besonders auf Parkplätze. Die Stadt habe einen Leitfaden erstellt, in dem die Nutzung von Verkehrsflächen in den Sommermonaten geregelt ist, heißt es.

Auch Freiburg sucht eine Lösung. Man wolle einen Kompromiss finden, der alle Betroffenen berücksichtigt, teilt die Stadt mit. Denn es gebe auch Kritik.

Demnach beschwerten sich Anwohner über mehr Lärm und belegte Parkplätze. Auch Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen erschwere die erweiterte Bestuhlung an manchen Stellen die Orientierung, teilte die Stadt Freiburg mit.

(dpa/SAKL)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Ein Schild mit dem Schriftzug "Achtung! kreuzende Kellner" steht in der Peenstraße am Marktplatz von Anklam. (Foto: © picture alliance/dpa | Stefan Sauer)
Achtung: Kreuzende Kellner!
Achtung: Kreuzende Kellner!

Verkehrsschilder sollen Kellner schützen

Nicht vor Wildwechsel, sondern vor einer besonderen Spezies warnen Verkehrsschilder Autofahrer in Anklam: Kellner kreuzen hier im Sommer die Fahrbahn. Langsames Fahren wird empfohlen – unverbindlich.
Geld wird übergeben.
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht

Arbeitsfreie Feiertage und Entgeltzahlung: Was gilt? 

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihren Angestellten ein Entgelt zu bezahlen. Bei bundesweiten Feiertagen ist die Regelung klar. Aber was sagt der Gesetzgeber bei landesgesetzlichen Feiertagen?
Richterin mit Hammer
Urteilsspruch
Urteilsspruch

BGH schafft Klarheit zum Versicherungsschutz im Corona-Lockdown

Gastronomen und Hoteliers waren von den Schließungen in der Pandemie geschockt. Ein Teil von ihnen hatte für diesen Fall eine Versicherung abgeschlossen – aber die zahlte nicht immer. Jetzt steht fest, wann Betroffenen rechtmäßig Geld zusteht.
Wegen Lockdown geschlossenes Restaurant
Rechtsprechung
Rechtsprechung

Mietminderung nach Einzelfallprüfung möglich

Können Mieter gewerblich genutzter Räume die Miete aufgrund des Lockdowns mindern? Generell ist dies laut Bundesgerichtshof möglich, es bedarf jedoch immer einer Überprüfung der jeweiligen Umstände – auch um die Höhe der Mietminderung festzulegen. 
Richterhammer und Rechtsbuch
L’Osteria und Little London
L’Osteria und Little London

Gastronomen gehen gegen Sperrstunde vor

Mit den strengeren Corona-Maßnahmen wurde in vielen Bundesländern eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Für Gastronomen wie Mirko Silz und Thomas Hirschberger ein No-Go. Sie prüfen rechtliche Schritte.
Gastronom gibt etwas in die elektronische Kasse ein
Klage
Klage

Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug?

Klaus Baldauf, Rechtsanwalt und Gastronom vom Bodensee, will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür hat er eine Klage am Bundesfinanzhof eingereicht.
Markus Pannermayr
Markus Pannermayr
Markus Pannermayr

Sperrstunde bis Mitternacht zur Belebung der Innenstädte

Um die Innenstädte wieder zu beleben, hat Städtetagspräsident Markus Pannermayr eine Verlängerung der Sperrstunde für die Außengastronomie vorgeschlagen.
Impfausweis und Spritze
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht

Geimpft oder Ungeimpft: Das gilt arbeitsrechtlich

Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus abfragen? Was gilt für die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall? Wir haben die wichtigsten Fakten rund um Arbeitsrecht und Impfung zusammengefasst.
Rechnung mit Trinkgeld
Ratgeber
Ratgeber

Wissenswertes rund ums Trinkgeld

Guter Service wird vom Gast oftmals mit Trinkgeld belohnt. Für diese Anerkennung gibt es jedoch klare gesetzliche Vorschriften.