Corona-Maßnahmen

CDU-Wirtschaftsrat: „Gastro-Schließung unverhältnismäßig!“

Astrid Hamker
Astrid Hamker, Praesidentin des Wirtschaftsrates der CDU. (©picture alliance / SZ Photo | Jens Schicke)
Astrid Hamker, die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates hält eine längere Schließung der Gastronomie für unverhältnismäßig. Darüber hinaus fordert sie weitere Hilfen für die Unternehmen.
Freitag, 04.12.2020, 08:26 Uhr, Autor: Thomas Hack

Seitens des CDU-Wirtschaftsrats gibt es Rückendeckung für die Gastronomie: Dessen Präsidentin Astrid Hamker, hält die komplette Schließung der Gastronomie bei einem verlängerten Teil-Lockdown für falsch. „Da sehe ich nicht, dass es angemessen und verhältnismäßig ist. Hygienekonzepte und Nachverfolgung der Kontakte waren sichergestellt. Jetzt treffen sich die Menschen zu Hause. Ich bin nicht sicher, ob das der bessere Weg ist“, so Hamker. Außerdem leide unter der Schließung der Gastronomie auch der Einzelhandel. „30 Prozent weniger Kunden besuchen derzeit die Geschäfte. Das ist dramatisch, vor allem mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft“, betonte Hamker. Wenn Bewegungsströme im Einzelhandel verringert werden sollen, hält sie eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für ein gutes Mittel.

„Im neuen Jahr müssen weitere Hilfen fließen“

Astrid Hamker hält unterdessen weitere Hilfen für betroffene Unternehmen für notwendig. „Wenn der Staat einem Unternehmen verordnet, dass es seinen Betrieb nicht aufrechterhalten kann, ist es auf jeden Fall notwendig, diesem Unternehmen mit Soforthilfen unter die Arme zu greifen. Mit der Verlängerung des Teil-Lockdowns müssen auch im neuen Jahr weiterhin Hilfen fließen. Allerdings müssen sie auch mit europäischem Beihilferecht vereinbar sein. Da wird Deutschland in Brüssel noch Überzeugungsarbeit leisten müssen“, meinte die Präsidentin des Wirtschaftsrates. (ots/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

„7 statt 19!“-Petition
Kommentar
Kommentar

7 Prozent – ein überfälliger Schritt. Und ein mühsamer Weg dorthin.

Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen ist beschlossen. Für die Gastronomie ist das ein wichtiger Schritt – und das Ende eines langen, mühsamen Weges. Denn die Forderung nach sieben Prozent ist nicht neu. Auch HOGAPAGE hat sie bereits vor über zehn Jahren erhoben.
Christopher Vogt
Forderung
Forderung

Gastronomie unter Druck – Vogt will Entlastung für Betriebe

Steigende Kosten belasten die Gastronomie. In Schleswig-Holstein macht sich jetzt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt für die Branche stark. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.
Lars Klingbeil
Vorwurf
Vorwurf

Mehrwertsteuer-Debatte: Lars Klingbeil in der Kritik

In der Diskussion um die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale wächst Kritik an Lars Klingbeil. Während der Bundesfinanzminister die Debatte um einen finanziellen Ausgleich für die Länder für beendet erklärt, spricht Hessens Regierungschef vom falschen Weg und der sächsische CDU-Ministerpräsident sieht eine gewisse Bockigkeit.
DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge
Appell
Appell

DZG appelliert: Steuerentlastung für Gastronomie darf jetzt nicht scheitern

Die Steuerentlastung der Gastronomie steht „auf der Kippe“ – warnte jüngst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) appelliert deshalb an Bund und Länder, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent verlässlich umzusetzen und beim Haushalt 2026 gemeinsam zu handeln.
Lars Klingbeil
Steuersenkung
Steuersenkung

Klingbeil warnt: 7-%-Mehrwertsteuer in Gefahr!

Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie steht auf der Kippe! Die Länder wollen die Entlastungen nicht mittragen und fordern einen Ausgleich für die Steuerausfälle. Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem Scheitern der geplanten Steuerentlastungen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Kontroverse
Kontroverse

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: Zwischen Kritik und Hoffnung

Ab 2026 können Gastwirte aufatmen: Die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch nicht alle finden die Entscheidung zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer sinnvoll – und das obwohl sie eine Notwendigkeit zur Sicherung von Betrieben, Jobs und kulinarischer Vielfalt darstellt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Steuersenkung
Steuersenkung

7-Prozent-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht

Gute Nachrichten für die Gastronomie: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits Steuerentlastungen für Gastwirte angekündigt. Jetzt wurden die Weichen für entsprechende Gesetzesänderungen gestellt.
Lars Klingbeil (SPD) sitzt neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Thorsten Frei (CDU)
Energiepolitik
Energiepolitik

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden – profitiert auch das Gastgewerbe?

Das Bundeskabinett hat wichtige Vorhaben in der Energiepolitik beschlossen. Milliarden-Zuschüsse sollen die Netzentgelte beim Strom senken. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es aber vorerst nicht geben.
Dr. Marcel Klinge
Beschluss
Beschluss

DZG begrüßt Einigung zur Schuldenbremse

Am Dienstag hat sich die Koalitionsspitze auf die Schaffung eines Sondervermögens geeinigt. Der Thinktank Denkfabrik Zukunft der Gastwelt bewertet den Schritt als sehr positiv und sieht das Bündnis CDU/CSU und SPD auf dem richtigen Weg.