Betriebsprüfungen: Staat kassiert kräftig bei den Gastronomen ab
Wie die Onlineausgabe der Morgenpost berichtete, wurden Berliner Gastronomen alleine in den ersten sechs Monaten der verstärkten Betriebsprüfungen dazu aufgefordert, Ertrags- und Umsatzsteuern nachzuzahlen – eine Mehreinnahme von 5,1 Millionen Euro für den Fiskus. Zudem wären in 15 Fällen Straf- oder Bußgeldverfahren verhängt worden, wie es im Bericht weiter heißt. Doch damit nicht genug: Bis Jahresende sollen noch weitere 500 solcher Betriebsprüfungen folgen, die wohl noch sehr viel mehr Gelder in die Haushaltskassen pumpen werden. Im offiziellen Amtsdeutsch wird hierbei keineswegs von „Bereicherung“ gesprochen, sondern ganz diplomatisch von „Mehrergebnis.“ Wie man diese Einnahmen in Millionenhöhe auch immer nennen mag: Die Stadt Berlin hat mit Gaststätten, Eisdielen und Imbissbuden nun zumindest jede Menge neuer Geldgeber gefunden, um ihre eigenen Finanzdefizite abzubauen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sieht dies freilich völlig anders und schiebt den schwarzen Peter unmissverständlich den Gastronomen zu. Ihmzufolge würden die Ergebnisse zeigen, dass die verstärkten Kontrollen im Gastronomiebereich notwendig seien. „Ein außerordentlich hohes Mehrergebnis ist kein Ausdruck von Steuerehrlichkeit“, habe er laut der Morgenpost dazu verlauten lassen, „wie alle anderen Branchen muss auch der Gastronomiesektor den Steuerpflichten unverzüglich und vollständig nachkommen. Das werden wir auch künftig überprüfen.“
Dass solche Prüfungen nun überhaupt in einem solchen Ausmaß durchgeführt werden könnten, liegt offenbar vor allem an der „Kassen-Nachschau“, die seit Beginn dieses Jahres möglich ist. Dabei werden die gespeicherten Geldbewegungen der Kasse kontrolliert und die Einnahmen und Ausgaben auf Plausibilität geprüft. (morgenpost.de/TH)
