Vorschläge der Rentenkommission: Dehoga warnt vor Minijob-Aus
Bereits am Wochenende waren mehrere zentrale Vorschläge der Rentenkommission bekannt geworden und hatten eine breite Debatte ausgelöst. Nun hat das Gremium die erarbeiteten 30 Vorschläge auch offiziell vorgestellt.
Nach fünfeinhalb Monaten Beratungszeit schlägt die Kommission unter anderem das Ende der Rente mit 63, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung, eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente sowie ein Ende der Minijobs für alle Arbeitnehmer vor. Dabei soll der bisherige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus von Minijobs künftig nur noch für Schüler gelten.
Dehoga: Rund 1,1 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Gefahr
Im Gastgewerbe stößt vor allem die mögliche Abschaffung von Minijobs auf scharfe Kritik. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) warnt vor erheblichen Folgen für die Branche.
„Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der betrieblichen Realität vorbei und wären für das Gastgewerbe eine Katastrophe“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Erst sollen Minijobs durch höhere Sozialabgaben massiv verteuert werden, jetzt droht die vollständige Abschaffung eines für unsere Branche unverzichtbaren Beschäftigungsinstruments. Das ist ein Frontalangriff auf die Flexibilität am Arbeitsmarkt und auf die Beschäftigungsfähigkeit des Gastgewerbes.“
Allein im Gastgewerbe gibt es nach Angaben des Verbandes rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte. Minijobs sind Beschäftigungsverhältnisse bis zu einem Einkommen von 603 Euro im Monat, für die nur geringe Sozialabgaben und Steuern fällig werden. Daher seien sie für viele kleine und mittlere Betriebe ein zentrales Instrument, um Arbeit flexibel zu organisieren.
„Minijobs sind insbesondere für die vielen Tausenden kleinen und mittleren Unternehmen von zentraler Bedeutung, um Beschäftigung passgenau zu organisieren“, betont Zöllick.
Nach Einschätzung des Verbandes helfen Minijobs den Betrieben dabei, Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Nachfragespitzen abzudecken – etwa in der Biergartensaison. Zugleich seien sie ein erfolgreiches Stück Arbeitsmarktpolitik. Sie entsprächen in der Regel den Wünschen der Beschäftigten, ermöglichten flexible Arbeit und verhinderten die Flucht in Schwarzarbeit bei Nebenbeschäftigten, Zuverdienern und Studenten.
Für den Dehoga ist die geplante Einschränkung daher der falsche Weg. „Statt Arbeit in Deutschland immer weiter zu verteuern und bewährte Beschäftigungsformen infrage zu stellen, braucht Deutschland mehr Flexibilität, mehr Anreize für Beschäftigung und mehr Netto vom Brutto – nicht weniger“, sagt Zöllick.
Schüler können nicht alle Schichten übernehmen
Kritisch bewertet der Dehoga vor allem die geplante Beschränkung auf Schüler. Aus Sicht des Verbands greift dieser Ansatz für die Anforderungen in Gastronomie und Hotellerie zu kurz.
„Wer Minijobs auf Schüler beschränken will, übersieht, dass viele von ihnen minderjährig sind und aufgrund der zurecht strengen gesetzlichen Vorgaben gerade die für Gastronomie und Hotellerie besonders wichtigen Abend- und Wochenendschichten oftmals gar nicht übernehmen können“, erklärt Zöllick. 
Die angedachte Neuregelung, den Sonderstatus von Minijobs künftig ausschließlich auf Schüler zu beschränken, würde die Betriebe des Gastgewerbes daher massiv belasten und die ohnehin angespannte Personalsituation weiter verschärfen, so der Branchenverband. „Minijobs sind für Hotellerie und Gastronomie kein Randphänomen, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der Personalplanung“, sagte Dirk Breuckmann, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Niedersachsen.
Auch die Annahme, dass Minijobs einfach in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden könnten, weist der Verband zurück. Eine Umwandlung in reguläre Beschäftigung sei aufgrund des geringen Stundenumfangs vielfach gar nicht möglich.
Zudem dämpfte Breuckmann Hoffnungen, ein Wegfall der Sonderregeln könnte Anreize schaffen, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. „Stattdessen drohen Angebotskürzungen, eingeschränkte Öffnungszeiten und zusätzliche Belastungen für die Stammbelegschaften.“
Die Vorschläge sollen „vollständig“ umgesetzt werden
Die Vorschläge der Rentenkommission waren am Samstagabend bekanntgeworden und wurden am Dienstag offiziell vorgestellt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte die 30 Empfehlungen der Rentenkommission als ein „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet und die Vorschläge als Gesamtpaket zur langfristigen Stabilisierung der Alterssicherung eingeordnet.
Dagegen hagelte es deutliche Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Teilen der Opposition an den Vorschlägen der Kommission. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wies die Vorschläge als „Schlag in die Magengrube“ zurück. Es werde mehr Druck auf die Menschen gemacht, sagte sie dem Portal „web.de“. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die geplante Kapitalsäule, weil solche Erträge nicht kalkulierbar seien. Verdi-Chef Frank Werneke bemängelte, trotz mancher guten Vorschläge gingen die Pläne der Kommission im Kern an der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen vorbei. „In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist.“
Dennoch will die Bundesregierung die Vorschläge nun vollständig umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigten eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen an.
„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Einzelne Maßnahmen aus dem Paket herauszugreifen oder abzulehnen, komme nicht infrage.
Die Maßnahmen griffen ineinander und würden sich gegenseitig ausgleichen. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, sagte der Bundeskanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.
(dpa/Dehoga Bundesverband/Dehoga Niedersachsen/Tagesschau/SAKL)
