Statement zum Koalitionsvertrag

„Unsere Branche braucht positive Signale“

Die Ampel-Parteien haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dass das Gastgewerbe darin nicht explizit erwähnt wird, führt zu Kritik. Gerade jetzt bräuchte die Branche ein positives Signal, mein BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante.

Donnerstag, 25.11.2021, 12:46 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz
Andrea Belegante

Nachdem gestern der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vorgestellt wurde, kritisiert BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante die Koalition. (Foto: © BdS)

BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante äußert sich nach einer Erstbewertung zum Koalitionsvertrag kritisch: „Ich bin überrascht und enttäuscht, dass die Gastronomie auf 177 Seiten Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal erwähnt wird. Diese Branche, die seit über eineinhalb Jahren extrem leidet und um Existenzen kämpft, hätte es verdient, adressiert zu werden. Abgesehen von dieser Stilfrage ist der Koalitionsvertrag an besonders neuralgischen Punkten auch inhaltlich schwer zu verdauen: Wir finden einerseits einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Rolle der Sozialpartner schwächt, und das eindeutige Bekenntnis meiner Mitgliedsunternehmen zu 100 Prozent Tarifbindung konterkariert. Andererseits finden wir keinerlei positive, wertschätzende Signale, wie beispielsweise die im Sondierungspapier ausdrücklich erwähnte Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen.

Diese Koalition will eine des Aufbruchs, des Ermöglichens und des Optimismus sein. Genau diese Signale braucht und erwartet unsere Branche heute dringender denn je. Wir fordern deshalb, dass die Zusage aus dem Sondierungspapier bezüglich der Mehrwertsteuer trotz der Nichterwähnung im Koalitionsvertrag eingehalten wird! Das braucht die Systemgastronomie dringend – als die Branche, die eine große gesellschaftliche Kraft besitzt, die jedem und jeder Ein- und Aufstieg ermöglicht, für deutschlandweite Tarifbindung steht, über 50 Prozent der Managementpositionen mit Frauen besetzt, und in der nun leider pandemiebedingt unternehmerische Existenzen des Mittelstands wie auch zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Es gibt aber auch positive Vorhaben, wie die Erhöhung der Midi- und Minijob-Grenzen, das Versprechen die Arbeitskräfteeinwanderung zu fördern und weiterzuentwickeln oder der Verzicht auf allgemeine Steuerhöhungen, die wir ausdrücklich begrüßen.“

(BdS/NZ)

 

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