Minijobs: Dehoga warnt vor Kostenfalle
Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie steht wirtschaftlich unter Druck. Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Baden-Württemberg ist der Umsatz der Branche in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig seien die Kosten für die Betriebe deutlich gestiegen.
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick des Verbandes auch auf die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Minijobs. Hans-Ulrich Kauderer, Vorsitzender des Dehoga Baden-Württemberg, warnt vor den Folgen einer möglichen Reform.
„Massive Kostenerhöhungen“ befürchtet der Verbandschef insbesondere für Betriebe, die auf geringfügig Beschäftigte angewiesen sind. Eine Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus könne nach Einschätzung des Verbandes nicht nur die Beschäftigungsmöglichkeiten von Minijobbern verändern, sondern auch die wirtschaftliche Situation von Gastronomie- und Hotelbetrieben weiter verschärfen.
Minijob-Reform könnte Gastgewerbe treffen
Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte im Sommer unter anderem vorgeschlagen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stärker in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren bisherigen Sonderstatus bei Steuern und Sozialabgaben abzuschaffen.
Derzeit können Beschäftigte im Minijob bis zu 603 Euro im Monat verdienen. Grundsätzlich besteht Rentenversicherungspflicht, von der sich Minijobber auf Antrag befreien lassen können.
Für das Gastgewerbe haben Minijobs eine besondere Bedeutung. Sie ermöglichen den Betrieben, Personal flexibel für unterschiedliche Einsatzzeiten und Bedarfsspitzen einzuplanen. Nach Ansicht des Dehoga könnten zusätzliche Abgaben die Beschäftigungsform für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich unattraktiver machen.
Kauderer sieht darin ein Risiko über die Minijobs hinaus. Eine Reform könne betriebliche Existenzen gefährden und damit auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Gastgewerbe unter Druck setzen.
DGB fordert Abschaffung der Minijobs
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die Situation grundlegend anders. Kai Burmeister, Landeschef des DGB Baden-Württemberg, unterstützt eine Reform der Minijobs und spricht sich für die Abschaffung dieser Beschäftigungsform aus.
Aus Sicht des Gewerkschaftsbundes bergen Minijobs ein erhebliches Risiko für die soziale Absicherung der Beschäftigten und seien insbesondere für Frauen problematisch. Sie seien zudem häufig keine verlässliche Brücke in eine sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigung.
Der DGB fordert deshalb von Arbeitgebern, Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.
Gastgewerbe zählt 137.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Der Dehoga verweist gleichzeitig auf die Bedeutung der Branche als Arbeitgeber. Nach Angaben des Verbandes sind in Baden-Württemberg derzeit rund 137.000 Menschen im Gastgewerbe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit liege die Zahl wieder auf dem Niveau vor der Corona-Krise.
Insgesamt zählt die Branche im Südwesten mehr als 28.000 mittelständische Unternehmen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von etwas mehr als 15 Milliarden Euro.
Für Kauderer ist das ein Argument dafür, die Beschäftigungsbedingungen der Branche nicht zusätzlich zu belasten. Trotz der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht er im Gastgewerbe weiterhin ein erhebliches Beschäftigungs- und Ausbildungspotenzial.
Politik uneins über Zukunft der Minijobs
Unterstützung erhält der Dehoga Baden-Württemberg von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Wer das Gastgewerbe stärken wolle, dürfe Minijobs nicht verteuern, erklärte die Ministerin.
Damit stehen sich in der Debatte zwei unterschiedliche Perspektiven gegenüber: Während der Dehoga vor zusätzlichen Kosten und möglichen Folgen für die Betriebe warnt, sieht der DGB in der bisherigen Ausgestaltung der Minijobs ein strukturelles Problem für die soziale Absicherung der Beschäftigten.
Wie die Bundesregierung mit den Vorschlägen der Rentenkommission weiter verfährt, ist damit auch für Hotellerie und Gastronomie von Bedeutung. Für die Branche geht es nicht nur um die Zukunft einer Beschäftigungsform, sondern um die Frage, welche Personalmodelle unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen künftig noch tragfähig sind.
(dpa/Dehoga Baden-Württemberg/KAGI)
