Dehoga schlägt Alarm

Die verschärften Corona-Regelungen haben verheerende Auswirkungen für Restaurants und Hotels. „Die Lage im Gastgewerbe verschlechtert sich von Tag zu Tag“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Die Betriebe erlebten eine gewaltige Stornierungswelle. Viele könnten nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Hinzu käme das Risiko neuer umfassender Schließungen von Restaurants sowie drohende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte durch das geänderte Infektionsschutzgesetz. „Uns wurde immer versprochen, es solle keinen Lockdown mehr geben, zumindest nicht für Geimpfte. Das sieht nun anders aus. Bei Unternehmern wie Mitarbeitern nehmen Verunsicherung, Verzweiflung und Zukunftsängste zu“, so Zöllick weiter. „Das Mindeste ist jetzt, dass die durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Schäden vollumfänglich ausgeglichen werden.“ Die aktuellen Wirtschaftshilfen reichten nicht aus. Von der Politik in Bund und Ländern fordert Zöllick Zuverlässigkeit und Planungssicherheit.

Die konkreten Forderungen des Dehoga

1. Um Existenzen und Arbeitsplätze zu retten, muss bei den Corona-Hilfen massiv nachgebessert werden. Zöllick: „Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe müssen in dieser herausfordernden Situation die notwendige Unterstützung erfahren.“ Bestehende Förderlücken müssen geschlossen werden.
2. Die geltenden Corona-Maßnahmen wie 2G Plus oder Sperrzeiten führen zu so erheblichen Umsatzeinbußen, dass sich das Offenhalten der Betriebe nicht mehr lohnt. Wenn ein Betrieb deshalb schließt, ohne dass eine amtliche Anordnung vorliegt, muss der Anspruch auf Überbrückungshilfe gewährleistet sein. Hier muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden.
3. Der Eigenkapitalzuschuss wie auch die Personalkostenpauschale sind bei der Überbrückungshilfe III Plus für November und Dezember sowie bei der Überbrückungshilfe IV ab Januar zu erhöhen. Ist dies rechtlich nicht möglich, so ist dies anderweitig zu kompensieren.
4. Dass Unternehmen bei der Überbrückungshilfe IV nur noch bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen sollen und nicht mehr wie bisher zu 100 Prozent, stößt auf massive Kritik. Der Verband fordert die Rückkehr zur alten Regelung.
5. Die Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. „So eingriffsintensive Maßnahmen wie Betriebsschließungen müssen die absolute Ausnahme sein. Und sie müssen verhältnismäßig im Rechtssinne sein“, fordert Zöllick. Da das Infektionsschutzgesetz keine Voraussetzungen für die Schließung von Betrieben nennt, erwartet der Dehoga verlässliche Kriterienkataloge.
6. Die Impfkampagne muss massiv beschleunigt und professionalisiert werden. Die Testkapazitäten müssen ausgeweitet werden.
7. „Die Fortsetzung des aufgestockten Kurzarbeitergeldes ist für unsere Branche von zentraler Bedeutung“, sagt Zöllick. Andernfalls sei der Verlust von erneut Zigtausenden Mitarbeitern vorprogrammiert gewesen, da Beschäftigte ab dem 1. Januar auf 60 Prozent zurückgefallen wären, auch wenn sie bereits sechs Monate in Kurzarbeit waren.
8. Im Zusammenhang mit dem verlängerten und verbesserten Kurzarbeitergeld mahnt der Dehoga die einhundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an. Aktuell geplant ist, dass die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Hälfte reduziert wird.

Wie dramatisch die Lage der Branche ist macht Zöllick anhand der aktuellen Zahlen deutlich: „Seit November liegen die Umsatzverluste wieder im hohen zweistelligen Bereich. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 betrug der reale Umsatzrückgang im Gastgewerbe von Januar bis September 2021 laut Statistischem Bundesamt 44,9 Prozent“, so der Dehoga-Präsident.

(Dehoga/NZ)