Beendigung der reduzierten USt

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer“

Markus Gratzer
ÖHV Generalsekretär Markus Gratzer hält den 5-prozentigen USt-Satz für den Tourismus für unverzichtbar. (Foto: © ÖHV)
Der Tourismus in Österreich kommt aus dem Dauertief nicht heraus. Nun will der Bund mit der Beendigung der USt-Senkung eine wichtige Rettungsleine kappen. Die ÖHV warnt vor diesem Schritt.
Donnerstag, 16.12.2021, 16:01 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz

Monatelang geschlossene Hotels, weil wirksame Maßnahmen gegen den Infektionsanstieg verschleppt wurden. Die Auslastung in ganz Österreich auf einem so niedrigen Niveau wie nie zuvor. Ganze Bundesländer noch immer im Shutdown und mit Omikron steht die nächste Prüfung für Österreichs Tourismus vor der Tür. Dass sich der Finanzminister in dieser Situation von Wirtschaftsforschern Rückendeckung für die Beendigung der reduzierten USt für Hotels holt, ist für die ÖHV unverständlich. „Davor kann ich in der aktuellen Situation nur warnen“, warnt der Generalsekretär Dr. Markus Gratzer. Laut einem aktuellen Rundruf der ÖHV liegt die Auslastung in den Tourismusregionen in der wichtigen Weihnachts- und Wintersaison bis in den Januar hinein in den Tourismusregionen um 30 bis 50 Prozent unter dem Durchschnitt der Vor-Corona-Zeit, die Städte sind noch härter getroffen: „Da ist es selbst mit dem reduzierten USt-Satz schwierig, wirtschaftlich zu arbeiten. Aber er hilft“, hält Gratzer fest.

Gratzer: Österreich muss Spielraum bei Steuersätzen nützen

„Andere Länder lösen das anders“, verweist Gratzer darauf, dass Deutschland den 7-prozentigen Steuersatz auf Nächtigungen und Speisen beibehält. Neben dem 19-prozentigen Regel- Satz und dem reduzierten 7-prozentigen gibt es in Deutschland noch 5,5 Prozent sowie 10,7 Prozent und weitere reduzierte Steuersätze: „Das sind deutlich mehr als die zwei, die Österreichs Politik und Wirtschaftsforscher für die Obergrenze halten. Das EU-Reglement bietet deutlich mehr Spielraum, als man uns weismachen will“, so Gratzer. Selbst wenn Österreich – warum auch immer – sich weiter auf zwei reduzierte USt-Sätze versteift, gibt es eine Möglichkeit, die die ÖHV schon ins Spiel gebracht hat: die Streichung des 13-prozentigen „Pipifax-Steuersatzes“: „Der macht keine 2 Prozent des Steuervolumens aus. Reduzieren wir den auf 10 Prozent, würden wir im Bundeshaushalt nicht einmal spüren.“

EU erhöht Spielraum noch

Auch die EU-Kommission bewertet die aktuelle Situation anders als die Bundesregierung und erhöht gezielt den nationalen Spielraum, um Branchen in Notlagen zu helfen: „Angesichts des hohen Stellenwerts des Tourismus für Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt sollte Österreich da Vorreiter in der EU sein. Stattdessen wirft man der ohnehin schon strauchelnden Branche Stöcke zwischen die Beine“, fehlt Gratzer das Verständnis für das Vorgehen der Regierung. Das Beibehalten des reduzierten USt-Satzes könnte in diesem Winter viele Betriebe und Arbeitsplätze retten: „Wir wissen nicht, wann der nächste Buchungseinbruch kommt. Aber wir wissen, wie stark das Schicksal vieler Familien von den Leitbetrieben im Tourismus abhängt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnt Gratzer vor einer falschen Entscheidung.

(ÖHV/NZ)

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