Bundestagswahl 2021
Bundesverband der Systemgastronomie stellt Kernforderungen an Politik
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September 2021 hat der BdS ein Papier mit Themeninput vorgelegt, das Kernforderungen für die Branche der (System)Gastronomie enthält.
Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt. Im Hinblick darauf hat der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) bereits zusammen mit seinen überwiegend mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen die für die Systemgastronomie entscheidenden Branchenthemen erarbeitet und diese nun vorgelegt. BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante bietet sich und die Branche mit diesem Papier erneut als Gesprächspartner an: „Gerade in diesen Zeiten sind positive Rahmenbedingungen für die Systemgastronomie dringend erforderlich. Hierzu machen wir Vorschläge.“
Themeninput und Kernforderungen des BdS:
Steuern und Finanzen
- Der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für Speisen und nicht-alkoholische Getränke soll dauerhaft auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vereinheitlicht werden – sowohl für den Inhouse- wie auch Außer-Haus-Verkauf. Damit soll ein Wirtschaftszweig von den Folgen der Corona-Pandemie entlastet werden, um in der Breite seine Existenz zu sichern, heißt es von Verbandsseite.
- Der Solidaritätszuschlag soll gänzlich abgeschafft werden.
- Einheitliche und vereinfachte Verfahren zur Beantragung und Auszahlung von Wirtschaftshilfen im Zuge der Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie.
Verbraucherpolitik
- „Wir setzen auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers“, so steht es in dem Papier. Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung stelle bereits sicher, dass Verbraucher durch Transparenz ausreichend Informationen zu Produkten erhalten und anhand dieser urteilsfähig handeln und selbstbestimmt Entscheidungen treffen könnten.
- Höhere Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft.
- Der Verband unterstützt auch weiterhin die schrittweise Umsetzung der „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“. „Wir setzen auf das Engagement und die Innovationskraft der Lebensmittelbranche und sprechen uns deshalb gegen Lenkungs- oder Strafsteuern aus.“
- Gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer („level-playing-field“). „Gesetzliche Vorgaben müssen ihre Gültigkeit sowohl für große als auch kleinere Unternehmen besitzen“, unterstreicht der BdS.
Umweltpolitik und Nachhaltigkeit
- „Wir stehen zu den Lösungen und Verpflichtungen, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene vereinbaren. Wir streben einheitliche Grundlagen für alle Marktteilnehmer in der EU an und möchten keinen Unter- oder Überbietungswettbewerb bei regulatorischen Maßgaben. Wir lehnen weitere Auflagen für die Gastronomie ab, wie eine Pflicht zum Angebot von Mehrweg-Verpackungen für das Außer-Haus-Angebot (also dort, wo es noch keine sinnvollen Alternativen gibt). Statt Verboten setzen wir auf finanzielle Anreizsysteme sowie Innovationsförderung von ökologisch tatsächlich sinnvollen Alternativen“, lautet einer der BdS-Beschlüsse.
- Eine nationale Gesetzgebung, die kommunale Verpackungssteuern ausschließt.
Arbeitsmarkt, Ausbildung und gesetzlicher Mindestlohn:
- Die Einführung und turnusmäßigen Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland habe sich grundsätzlich bewährt, stellt der BdS fest. Hier setze man auf die Bewertungen und Empfehlungen der Mindestlohnkommission und spreche sich gegen pauschale Anhebungen ohne eine sozial-ökonomische Basis aus.
- Die Tarifautonomie und die Tarifbindung soll gestärkt werden, da man „volles Vertrauen in die funktionierende Sozialpartnerschaft“ habe.
- Die Durchlässigkeit zwischen Schulsystemen und Ausbildungsmöglichkeiten muss gefördert werden.
- Der Stellenwert der Berufsausbildung muss bekräftigt werden. Für dual Ausgebildete fordert der Branchenverband mehr Aufstiegsmöglichkeiten und Berufsperspektiven. Dafür müsse das Beratungsangebot für diesen Berufsweg ausgeweitet werden. Gleichzeitig soll die gesellschaftliche Akzeptanz von Auszubildenden durch eine breite Öffentlichkeitskampagne gestärkt werden.
- „Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten mit Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt und ermutigen Unternehmen, bei dieser Aufgabe mitzuwirken“, stellte der BdS abschließend klar.
(BdS/KP)
