Tübingen plant Verpackungssteuer ab Mitte 2020
Die Stadt Tübingen plant als bundesweit erste Kommune die Einführung einer Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen. Wie genau diese aussehen wird, will das Gremium am 30. Januar 2020 entscheiden und dann auch die Satzung verabschieden. Da einige Fraktionen rechtliche Vorbehalte und inhaltliche Ergänzungsvorschläge hatten, wird diese nun ein externes Rechtsgutachten prüfen und den Satzungstext bei Bedarf optimieren. Dieses Vorgehen hatte der Gemeinderat jüngst mit großer Mehrheit beschlossen, wie in einer offiziellen Erklärung der Stadt zu lesen. An dem Grundsatzbeschluss – der Einführung einer Verpackungssteuer – hält der Gemeinderat jedoch mehrheitlich fest.
Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, sagte, dass sich Stadtverwaltung und Gemeinderat im Ziel einig seien, den Verpackungsmüll zu reduzieren. „Das funktioniert nur über den Preis.“ Gegen die Vermüllung des Stadtbilds hatte Tübingen im vergangenen Dezember beschlossen, eine Satzung zur Besteuerung von Einwegverpackungen zu erarbeiten. Demnach sollen beispielsweise auf Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons und Dönerboxen 50 Cent, auf Einwegbesteckteile 20 Cent anfallen. Die städtischen Kosten für die Beseitigung von Müll aus dem öffentlichen Raum sind nach Angaben der Tübinger Stabsstelle für Umwelt und Klimaschutz von 2016 auf 2017 um 50 000 Euro gestiegen.
Verpackungssteuer ab Juli 2020
Der neue Zeitplan sieht nun vor, dass die Steuer auf Einwegverpackungen in Tübingen zum 1. Juli 2020 in Kraft treten könnte. Zugleich entwickelt die Universitätsstadt Tübingen zusammen mit dem „Aktionsbündnis Müllarmes Tübingen“ einen Vorschlag für ein Mehrwegsystem, das Tübinger Händler und Gastronomen als Alternative zu Einwegverpackungen nutzen können sollen.
Die Stadt Kassel (Hessen) hatte schon 1998 eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mehrere Tübinger Gemeinderäte berufen sich auf die EU-Richtlinie, die die Bundesrepublik umsetzen muss: Sie sieht ein Verbot von Kunststoffprodukten wie Getränkebecher und Einwegteller ab 2021 vor. (dpa/lsw/Stadt Tübingen/KP)
