Gesetzentwurf

Toilettenpflicht? Wäre machbar!

In Hessen sollen neue Gaststätten mit Alkoholausschank künftig mit einer Toilettenpflicht belegt werden. Damit will man das Problem mit den sogenannten Wildpinklern in den Innenstädten eindämmen.

Dienstag, 13.12.2016, 10:54 Uhr, Autor: Markus Jergler

Am Dienstag, 13.12.2016, steht ein entsprechender schwarz-grüner Gesetzesentwurf zur Verabschiedung an. Laut dem Hauptgeschäftsführer des hessischen Hotel- und Gastronomieverbands Dehoga, Julius Wagner, hält die Branche das Vorhaben in der aktuellen Form durchaus für umsetzbar. Im Jahr 2002 war eine gesetzliche Vorgabe entfallen. Nun soll es zumindest wieder eine Unisex-Toilette in allen Betrieben geben, die sowohl Frauen als auch Männer benutzen können.

„Es ist ein Bestandschutz aufgenommen worden, so dass nicht alle sofort anfangen müssen umzurüsten“, sagte Wagner. Denn der Gesetzentwurf sieht die Pflicht nicht für bereits bestehende Gaststätten vor. Kritikpunkt sei, dass Strauß- und Besenwirtschaften ausgenommen seien, obwohl diese „nicht wenig“ Alkohol ausschenkten. Die Branche glaube auch nicht, dass das Gesetz das Problem der Wildpinkler löse, sagte Wagner. Dazu müssten Trinkhallen und Kioske, die Alkohol verkauften, in den Fokus genommen werden. (dpa / MJ)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Gastronomie

Cannabis in Kneipe und Co.

Ab dem ersten April ist das Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit legal erlaubt. Nun fragen sich bereits die ersten Gastronomen, wie sie mit der ungewohnten Situation umgehen sollen.

Sicherheit

Festival-Gastronomie: Handlungsleitfaden für den sicheren Betrieb

Die Gastronomie wird auf Veranstaltungen vor verschiedene Herausforderungen gestellt. Neben wechselnden Personal zählen auch Vorgaben der Organisatoren dazu. Trotzdem haben Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Vorrang.

Fristverlängerung

Neuer Stichtag für Rückzahlung der Corona-Hilfen

Alle Unternehmen, die Überbrückungshilfen erhalten haben, müssen selbst aktiv werden und eine Schlussabrechnung einreichen. Bereits zum zweiten Mal wurde die Frist dafür nun verlängert. Was gilt es hierbei zu beachten?

Neun Praxisbeispiele

Fehler in der Gastronomie: Wann müssen Wirte dafür aufkommen?

Pannen passieren – auch in der Gastronomie. Doch wann müssen die Wirte dafür geradestehen und wann kommt der Gast dafür auf? Neun Beispiele aus der Praxis zeigen, welche Rechte Restaurantgäste überhaupt haben.

Sondernutzungserlaubnis

Einige Städte verlängern Sonderrecht für Außengastronomie

Mit steigenden Temperaturen steigt auch die Lust, im Lieblingscafé oder der Stammkneipe die Tische unter freiem Himmel zu reservieren. In den Pandemie-Jahren konnten Gastronomen ihre Außenbereiche vergrößern. Einige Städte im Südwesten behalten das nun bei.

Arbeitsrecht