Bundesverwaltungsgericht

Schwere Kampfansage an Airbnb

Das Logo von Airbnb
Muss Airbnb nun doch bald die Adressdaten der Wohnungsvermieter herausgeben? Die Stadt München will dies über das Bundesverwaltungsgericht erreichen. (© prima91/stock.adobe.com)
München hat gegen den Wohnungsvermittler Airbnb nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Damit will die Stadt die Herausgabe der Daten der Apartment-Anbieter erzwingen.
Freitag, 10.07.2020, 09:24 Uhr, Autor: Thomas Hack

Die bayerische Landeshauptstadt München hatte kürzlich eine rechtliche Niederlage gegen den Wohnungsvermittler Airbnb einstecken müssen. Doch die Metropole im Süden will dies nicht einfach hinnehmen und hat dem Bayerischen Rundfunk zufolge nun eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Münchens Sozialreferentin Schiwy möchte mit diesem Schritt Airbnb zwingen, die Adressdaten der Wohnungsanbieter herauszugeben.

Schärfere Gesetze gegen Zweckentfremdung gefordert

Darüber hinaus fordere sie verschärfte Landesgesetze, um wertvollen Wohnraum nicht weiter zweckzuentfremden. In der bayerischen Landeshauptstadt würden Privatwohnungen dann als zweckentfremdet gelten, wenn diese mehr als acht Wochen im Jahr an fremde Beucher weitervermietet werden, wie es im BR-Bericht abschließend heißt. (br.de/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Eine Gästeliste in einem Restaurant
Gerichtsurteile
Gerichtsurteile

Bayerns Verfassungsrichter bestätigen Gästelisten-Pflicht

Das Verfassungsgericht des Freistaats Bayern hat bestätigt, dass Gastronomen und Veranstalter auch weiterhin die Pflicht haben, Gästelisten zu führen.
Markus Söder
Politik
Politik

Bayern kippt Beherbergungsverbot

Wie die Bayerische Staatskanzlei mitteilte, gehört das Beherbergungsverbot im Freistaat der Vergangenheit an. Dennoch will man dieses „Instrument“ noch in der Hinterhand behalten.
Ein Biergarten in Bayern
Urteil
Urteil

Gericht kippt Corona-Sperrstunde in Bayern

Zum vierten Mal hat ein Gericht eine Corona-Beschränkung in Bayern gekippt. Die Regierung setzt umgehend in der Gastronomie die Öffnungszeiten von vor der Krise wieder in Kraft.
Ein gehetzter Kellner
Politik & Gastgewerbe
Politik & Gastgewerbe

Regierung will Höchstarbeitszeit kippen

Die mögliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag könnte bald Vergangenheit sein: Die Bayerische Staatsregierung sieht die Regelung als überholt an und will die Höchstarbeitszeit mit einer Intitiative zu Fall bringen. 
Ein geschlossenes Restaurant mit hochgestellten Stühlen
Kolumne: Wahlk(r)ampf Teil 1
Kolumne: Wahlk(r)ampf Teil 1

Söders scheinheiliges Loblied auf die Landgastronomie

Die „100 besten Heimatwirtschaften“ hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jüngst in München geehrt. Wirtshäuser und Gaststätten seien ein lebendiges Symbol bayerischer Lebensart und ein zentraler Bestandteil bayerischen Heimatgefühls, betonte er dabei in seiner Festrede im Münchner Hofbräuhaus. Die traurige Realität klingt dagegen weniger blumig: Bereits 750 Gemeinden in Bayern haben überhaupt kein Wirtshaus mehr!
Markus Söder hat auf Social Media seinen kleinen Foodblogg gestartet.
#söderisst
#söderisst

Markus Söder hat Foodblog gestartet

Salat oder Schlachtplatte? Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilt seinen Followern auf Instagram und Facebook seit geraumer Zeit mit, was er am liebsten isst. Doch in dem Blog geht es wohl um sehr viel mehr als nur seine Essgewohnheiten.
Hotelbett
Politik
Politik

Konflikt mit Staatsregierung: München beschließt Bettensteuer

Die Stadt München will Hotelgäste künftig mit einer Übernachtungssteuer zur Kasse bitten. Die Staatsregierung will das verbieten. Das bietet reichlich Sprengstoff – denn die Kommunen fühlen sich in ihren Rechten verletzt.