„Saubere-Küchen-Gesetz“ für Berlin soll kommen

Anfang 2023 soll das „Saubere-Küchen-Gesetz“ wie geplant in Kraft treten. Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit.

Nach dem neuen Gesetz müssen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung transparent gemacht werden. Das Kontrollergebnis wird nach Angaben der Senatsverwaltung in Form eines Balkendiagramms dargestellt.

Kunden sollen schon vor Betreten des Restaurants oder Cafés mit Hilfe dieses sogenannten „Transparenzbarometers“ leichter erkennen können, ob bei der Herstellung, Verarbeitung und dem Verkauf von Lebensmitteln die Hygienevorschriften eingehalten wurden.

Auch Rechtsverordnung soll kommen

„Eine Rechtsverordnung, die bereits erarbeitet wurde und die weitere Details zum Bewertungssystem und zur Darstellung des Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers regelt, tritt voraussichtlich ebenfalls Anfang 2023 in Kraft“, so die inzwischen zuständige Verbraucherschutzverwaltung unter der Leitung der Grünen-Senatorin Bettina Jarasch.

Erarbeitet wurde das Gesetz noch in der vergangenen Wahlperiode. Verbraucherschutz war damals bei der Justizverwaltung angesiedelt.

(dpa/SAKL)