Salzburg plant neues Nächtigungsabgabegesetz
Die Salzburger Landesregierung schickt im Jänner das Nächtigungsabgabegesetz in Begutachtung. Ab dann sollen Plattformen und Vermieter für unerlaubte Vermietung und hinterzogene Abgaben geradestehen. Die angedrohten Strafen sollen abschreckend wirken: 8.000 Euro für hinterzogene Ortstaxen, 25.000 Euro für Verstöße gegen die Raumordnung.
Airbnb beklagt in einer Aussendung, dass Salzburg – als Bundesland laut Verfassung für den Tourismus zuständig – hier die Initiative ergreift und hätte lieber eine bundeseinheitliche Regelung. Unterschiedliche Regelungen auf Landes- und Städteebene stünden einem einheitlichen digitalen und kostenfreien Modell für ganz Österreich entgegen. „Auch in Österreich möchten wir uns gerne konstruktiv bei Lösungen einbringen, die fairen Wettbewerb ermöglichen, die Teilhabe der Bürger am Tourismus stärken und gleichzeitig Wohnraum schützen“, so Airbnb.
„Ich verstehe schon, dass man bei Airbnb keine Freude hat mit der energischen Vorgangsweise der Salzburger Landesregierung. In Japan mussten nach Beschluss eines ähnlichen Gesetzes 80 Prozent der Angebote von der Plattform entfernt werden. Das tut natürlich weh vor dem geplanten Börsegang“, so Walter Veit, Landesvorsitzender der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) in Salzburg, zu den jüngsten Entwicklungen. „Salzburg stellt Rechtssicherheit her. Dann ist Schluss mit dem rechtsfreien Raum. Den will die Sharing Economy offenbar nicht ohne Widerstand aufgeben“, hält Veit fest.
