Rechtssicherheit jetzt!

Es dürfte langsam eng werden für das Thema „Rauchen in der Gastronomie“. Hat die Koalition unter türkis-blau noch an der Wahlfreiheit der Wirte festgehalten drängen die Gegner dieser liberalen Regelung jetzt darauf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. SPÖ, NEOS, Apotheker- und Ärzteverbände und natürlich die Initiatoren des „Don’t smoke“-Volksbegehrens sehen ihre Stunde gekommen. Selbst Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat kürzlich vorsichtige Zustimmung für ein Rauchverbot signalisiert, das bekanntermaßen hauptsächlich auf Wunsch des blauen Koalitionspartners gekippt wurde. Die Freiheitlichen sind es dann auch, die sofort vor einer drohenden Verbots- und Bevormundungspolitik warnen und weiterhin für die Wahlfreiheit plädieren. Und auch Wirtevertreter sehen keinen Grund, an der aktuellen Situation etwas zu ändern. „Die Politiker sollen unsere Gastronomen endlich arbeiten lassen. Wir haben schon jetzt genügend Auflagen. Wir sind keine öffentliche Einrichtung, keine Amtsstube. Jeder Gast hat die freie Wahl, ob er ein Lokal betreten will oder nicht. Wir haben ein Gesetz, das funktioniert und an das wir uns halten. Unsere Wirte brauchen Rechtssicherheit“, wird etwa Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, in der Tageszeitung „Kurier“ zitiert.

Wer zahlt die unnötigen Investitionen?
Genau diese Rechtssicherheit ist aber in den letzten Jahren zur Farce verkommen: Erst durfte jeder Wirt selber entscheiden, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht, dann kamen die verpflichtenden Nichtraucherbereiche (mit etlichen legistischen Unklarheiten), dann wurde das absolute Rauchverbot angekündigt, dieses wieder gekippt und jetzt kommt es wahrscheinlich doch wieder. Übrig bleibt der Wirt, der keine Ahnung hat, welche Regelungen morgen für ihn gelten. So wie der Wiener Gastronom Heinz Polischansky, der erst kürzlich in seinem jüngsten Lokal eine Trennwand um 10.000 Euro einziehen ließ. Geld, das er von der Regierung abgelöst haben möchte, sollte das Rauchverbot kommen. Viel Glück dabei… Und so wie Polischansky geht es vielen.

Daher ein Wunsch an die Interimsregierung: Es ist mittlerweile schon fast egal, welche Entscheidung getroffen wird, Hauptsache, es wird überhaupt eine getroffen. Am besten gleich mit Zwei-Drittel-Mehrheit und Verfassungsrang, um auf Nummer Sicher zu gehen. Nachdem in unserer Verfassung sogar die Anzahl der Wiener Taxilizenzen und etlicher anderer politischer Schwachsinn festgelegt ist, kommt es darauf auch nicht mehr an. Hauptsache, die Wirte wissen endlich mal wieder, was sie gesetzlich auch in mittlerer Zukunft diesbezüglich erwartet.