Arbeitszeitgesetz

Politische Forderung nach Zwölf-Stunden-Tag

Nicole Hoffmeister-Kraut, Baden-Württembergische Wirtschaftsministerin, will eine Lockerung der Arbeitszeitvorschriften: zwölf statt der bisherigen zehn Stunden sollen es sein. Kritische Stimmen bleiben nicht aus.

Dienstag, 16.04.2019, 13:52 Uhr, Autor: Kristina Presser
Nahaufnahme einer Uhr

Gelten bald Zwölf-, statt der bisherigen Zehn-Stunden-Tage per Gesetz? (Foto: © Fotolia/stadtratte)

Die Baden-Württembergische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, setzt sich derzeit verstärkt dafür ein, die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit anzuheben. Das berichtet unter anderem die Stuttgarter Zeitung. Statt der bisher Zehn-Stunden-, sollen dann Zwölf-Stunden-Schichten rechtlich erlaubt sein. Dafür wirbt die Ministerin aktuell auf einer Werbetour durch Südwürttemberg und besucht dabei unterschiedliche Betriebe aus unterschiedlichen Branchen. Auch die Hotellerie und Gastronomie hat Nicole Hoffmeister-Kraut im Blick – aus Sicht der Wirtschaft geradezu ein Paradebereich für die tägliche Arbeitszeitausdehnung, wie bei der Stuttgarter Zeitung zu lesen. Allerdings bekommt sie nicht nur Zuspruch.

Durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll nicht steigen – im Gegenteil
In ihrer Forderung scheint die Wirtschaftsministerin unbeirrt. Allerdings stellt sie immer wieder klar, dass es ihr bei  der inzwischen aufgeheizten Debatte über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht darum ginge, die durchschnittliche Arbeitszeit anzuheben. Vielmehr strebe Nicole Hoffmeister-Kraut sogar eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 60 auf 54 Stunden an. Das soll mehr Flexibilität schaffen. „Wir können die Arbeitswelt 4.0 mit dem Arbeitszeitrecht von vorgestern nicht erfolgreich gestalten“, sagt sie. Andere Länder seien da viel weiter. Davon abgesehen gebe es innerhalb des neuen Rahmens ja immer noch die Tarifverträge und die Arbeitsverträge, wie sie sagt. Gleichzeitig sei ihr der Arbeitsschutz wichtig, weshalb ein Zwölf-Stunden-Tag beispielsweise nicht für Busfahrer gelten werde.

Deutliche Gegenstimmen
Hingegen betrachten nicht nur die Grünen, SPD und Gewerkschaften dieses Vorgehen skeptisch, sondern auch die eigene Fraktion. Alexander Münchow von der NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten), der ebenfalls an der politischen Werbetour teilnimmt, wies darauf hin, dass „die Belastung ­nirgends so hoch ist wie im Hotel- und Gaststättengewerbe“ und, dass den Mitarbeitern „zehn Stunden reichen“. Auch Martin Gross, Verdi-Landeschef von Baden-Württemberg, beäugt die Forderung kritisch. „Wir sind nicht gegen Flexibilität“, betont er. Wenn jedoch die Zehn-Stunden-Marke überschritten werde, dann werde der Gesundheitsschutz leiden. Zwölf-Stunden-Schichten würden vermutlich bald zur Regel. Wie Martin Gross sagt, bietet unser Gesetz bereits reichlich Spielraum für Ausnahmen und müsse daher nicht noch weiter ausgereizt werden.

 

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