München will Kampf gegen Airbnb weiterführen
Die bayerische Landeshauptstadt München unterlag dieser Tage in einem Rechtsstreit mit dem Wohnungsvermittler Airbnb. Doch nun will die Stadt weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Der Hintergrund: Der bayerische Gerichtshof hatte entschieden, dass die Wohnungsplattform der Stadt keine Adressdaten der Wohnungsvermieter mitteilen muss. Doch München gibt sich noch nicht geschlagen und will weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum kämpfen.
„Telemediengesetz anpassen!“
Darüber hinaus würde dem Bericht zufolge Sozialreferentin Dorothee Schiwy Unterstützung von staatlicher Seite aus einfordern. Sie wünsche einen vom Freistaat „klar formulierten generellen Auskunftsanspruch“. Zudem sollten die Gesetzgeber der Bundesrepublik das „Telemediengesetz anpassen, um die Auskunftsansprüche aus den Landesgesetzen nicht zu konterkarieren.“ Aufgrund der vierstelligen Vermietungsangebote in der bayerischen Landeshauptstadt müssten solche Regelungen schnellstmöglich in Kraft treten, so Schiwy weiter. (br.de/TH)
