Maas fordert Restaurantöffnungen für Geimpfte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung aufgestellt, dass gegen Corona geimpfte Personen wieder der Besuch von Restaurants oder Kinos gestattet werden sollte. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, so Maas dieser Tage. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“ Er erinnerte unter anderem auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“
„Ungleichheiten verfassungsrechtlich vertretbar“
Die Bundesregierung hingegen hatte die Wiederherstellung solcher Freiheiten bislang mit dem Hinweis abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt, doch Maas widersprach: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“(dpa/TH)
